Kritik an historischer Internetsperre: Irans Präsidialamt verteidigt Blockade

Fast 60 Tage nach Beginn der historisch langen Internetsperre im Iran sieht sich das Präsidialamt der Islamischen Republik gezwungen, die Maßnahme gegen massive Kritik zu verteidigen: „Auch der Präsident ist entschieden gegen die Beschränkung des Zugangs der Bevölkerung zum Internet“, hat die Pressestelle des Präsidialamts auf dem Kurznachrichtendienst X behauptet. Die Sperrung, die dabei als Projekt „Pro Internet“ bezeichnet wird, sei lediglich eine vorübergehende Maßnahme für den Zeitraum des Kriegs gegen die USA und Israel. Nach dem Ende des Konflikts würde der reguläre Zugang für alle Menschen im Iran wiederhergestellt. Eingestanden wird in der Stellungnahme lediglich, dass die Verantwortlichen dabei versagt hätten, die Bevölkerung von der Maßnahme zu überzeugen.

Humanitärer und wirtschaftlicher Schaden

Seit dem Beginn der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar ist die Bevölkerung des Landes weitestgehend vom Internet abgeschnitten. Ausnahmen gibt es nur wenige. Der Zugriff ist seitdem auf das sogenannte „nationale Internet“ beschränkt, das ausschließlich aus Seiten besteht, die vom Staat genehmigt wurden. Das heißt nicht nur, dass Millionen Menschen in der Islamischen Republik nicht mehr mit Verwandten oder Bekannten in der großen Diaspora kommunizieren können. Auch zahllose Menschen, die Waren oder Dienstleistungen über Plattformen wie Instagram bewerben und vertreiben, leiden deshalb unter der Sperrung.

Auch wenn es zwischenzeitlich so aussah, hat sich auch durch die seit drei Wochen geltende Waffenruhe nichts an der Internetblockade geändert. Nur hochrangige Unterstützer und Unterstützerinnen des Regimes können ins Internet, um dort die Sichtweise der Islamischen Republik zu verbreiten. Dieses „Zweiklassen-Internet“ sorgt im Land für immer mehr Kritik, berichtet die dpa. Es handle sich um eine klare Diskriminierung der normalen Bürgerinnen und Bürger. Auch deshalb sah sich das Präsidialamt nun offenbar gezwungen, die Maßnahme zu verteidigen und zumindest etwas Kritik zu üben. Im Iran liegt die entscheidende Macht aber nicht beim Präsidenten, sondern beim Obersten Führer. Seitdem Ali Chamenei durch die US-Angriffe getötet wurde, ist das nun dessen Sohn Mojtaba. Der hat sich aber noch nicht öffentlich gezeigt.

Laut Daten von Netblocks und Cloudflare ist der Iran weiterhin weitestgehend offline; der Traffic liegt demnach bei ungefähr zwei Prozent der üblichen Rate. Vor zwei Wochen hat es Hinweise gegeben, dass die Sperre während der Waffenruhe gelockert wurde. Das hat sich aber nicht bewahrheitet. Von offizieller Seite heißt es immer wieder, dass die Blockade aus Sicherheitsgründen umgesetzt werde. Es ist aber davon auszugehen, dass das Regime damit verhindern will, dass Informationen über die Folgen des Kriegs an die Außenwelt dringen. Obendrein sperrt die Islamische Republik regelmäßig das Internet, um Kritik und Proteste unbeobachtet unterdrücken sowie niederschlagen zu können. Das ist zuletzt Anfang des Jahres nach den mutmaßlich größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes der Fall gewesen.

(mho)