Staat als Ankerkunde: Strategien für KI-Souveränität

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Fünfmal tagte die „Kommission KI und Wettbewerb“, am Ende stehen 20 Handlungsempfehlungen, wie Deutschland bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz aufholen – und vielleicht in einzelnen Bereichen sogar überholen könnte. Die Flughöhe der einzelnen Vorschläge unterscheidet sich dabei jedoch stark. Der Wunsch nach gezielter Förderung deutscher und europäischer Lösungen sowie verlässlicher Rahmenbedingungen dürfte in der deutschen Politik noch Konsens finden. Schon bei den Details geht es allerdings schnell strittig zu.

So ruft die Kommission unter anderem dazu auf, dass öffentliche Stellen „als Ankerkunden für europäische KI-Infrastruktur, die europäische Standards erfüllt, zur Verfügung stehen“. Genau das aber ist derzeit ein Politikum sondergleichen: Der Staat als Ankerkunde, der gezielt europäische oder deutsche Unternehmen bevorzugt, ist das rechtlich zulässig? „Wer den Stack nicht kontrolliert, kontrolliert am Ende auch seine Wertschöpfung nicht“, sagt Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Der Staat müsse daher als Ankerkunde zur Verfügung stehen, um so Souveränität herstellen zu können.

„Wir haben schon sehr, sehr viel auf den Weg gebracht“, sagt der Minister, den Friedrich Merz vor einem Jahr als Überraschungscoup ins Amt geholt hat. Auf der Habenseite sieht Wildberger unter anderem eine Ausschreibung für eine souveräne, sichere Verwaltungscloud. Gegen genau deren Vergabe aber hat ein Konsortium rund um Google gerade erst eine Vergabebeschwerde eingelegt, ein Vorgang, der bei der Kommission Wettbewerb und KI aber keine Rolle gespielt haben soll.

Vom Techspielzeug zur Machtstruktur

Wie wichtig KI auch von der Politik als Faktor gesehen wird, illustriert eine Aussage der Bundeswirtschaftsministerin heute Mittag. „Was gestern noch ein Spielzeug der Techszene war, ist heute eine Machtstruktur der Weltpolitik“, sagt Katherina Reiche, ebenfalls CDU. „Wir erleben keinen normalen Technologiesprung“, sagt Reiche. 2026 seien sechs neue sogenannte Unicorns entstanden und auch ansonsten sei man auf einem guten Weg. Es gehe dabei darum, nicht in fremden Sphären zu bleiben, sondern selbst Fähigkeiten zu entwickeln. Das betrifft etwa eine Empfehlung der Kommission: 10 Prozent des Sondervermögens für die Bundeswehr sollten für Rechenzentren, KI und innovative Technologien eingesetzt werden, da sei sie sich mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einig, sagt Reiche.

Für die Gründerzeit soll Rolf Schumann stehen, Co-CEO bei Schwarz Digits. Bei großen Sprachmodellen sei das Spiel bereits verloren, sagt Schumann, aber bei der nächsten Welle könne Deutschland eine wesentliche Rolle spielen. „Das ist der Treibstoff der KI“, sagt Schumann. Wer die Gesetzmäßigkeiten etwa der Physik verstanden habe, sei in der Lage, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Und genau da lägen die Möglichkeiten: „Wenn ihr Wissen und ihre IP sicher ausgetauscht werden kann, wird hier eine Power ausgehen, das kann man sich gar nicht vorstellen.“ Es gehe um eine KI Made in Germany. Er sieht auch Vorgaben als einen Faktor: „Regulatorik wird zum Verkaufsschlager, wenn man sie richtig einsetzt.“

Der Manager und der Minister

Zwischen dem Manager Schumann und dem Ex-Manager Wildberger, die sich derzeit fast täglich begegnen, passt da offenbar wenig. Letzteren beschäftigt vor allem die Skalierungsfähigkeit, wie aus Patenten und Start-ups Weltmarktführer werden könnten. KI sei ein Hebel, vorn mitzuspielen, meint Wildberger. Deshalb müsse man technologieführend werden. „KI wird das Betriebssystem der Wirtschaft, Gesellschaft und der öffentlichen Hand. Und dann sollten wir schauen, dass es unser Betriebssystem ist“, sagt Schumann. Deutschland habe auch alles Notwendige. Es seien keine Traumschlösser, über die gesprochen werde, sondern Rechenzentren, Modelle und Entwicklungen, die real seien, sagt Schumann. Der Minister nickt zustimmend.

Zukunftskapitalfonds nach Singapur-Vorbild

Tatsächlich geht es bei heute vorgestellten Schlussfolgerungen der Kommission „Wettbewerb und KI“ zwar zum einen um faire Rahmenbedingungen, etwa regulatorische. Hier sind sowohl der Bundesgesetzgeber als auch der europäische Gesetzgeber stark gefragt, wenn es darum geht, wie europäische Anbieter anders behandelt werden dürfen, etwa wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht. Aber auch andere Faktoren, wie ein unabhängig geleiteter Staatsfonds nach dem Vorbild Singapurs für „Deutsches Zukunftskapital“, gehört zu den für gut befundenen Ideen. KI in Gesundheits- und Pflegeanwendungen sollte als Modellbereich besonders bevorzugt werden.

Die Mitglieder der Kommission hätten mit Absicht nicht „die KI-Revolution noch mal durchdiskutiert“, betont der Wettbewerbsrechtler Rupprecht Podszun, einer der Co-Vorsitzenden der Kommission. „Wir haben versucht, Prioritäten zu setzen, die jetzt angegangen werden müssen.“ Ob das auch tatsächlich stattfindet oder verantwortbar ist, das müssen jetzt wiederum die Bundesregierung und die Parlamente entscheiden.

(afl)