Altersverifikation: EU-Kommission verlangt von Mitgliedstaaten konkrete Pläne

Die EU-Kommission verlangt von den Ländern einen Plan, digitale Altersprüfungen umzusetzen. Die Kommission habe „klare Erwartungen an die Mitgliedsstaaten“, die Entwicklung von Lösungen zur Altersverifikation voranzutreiben, sagte die fürs Digitale zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg.

„Eine effektive und datenschutzfreundliche Altersverifikation ist das nächste Teil des Puzzles, dessen Lösung wir uns nähern“, sagte Virkkunen. Es gehe darum, Sicherheit für Kinder zu gewährleisten, sie zu einer positiven und verantwortungsvollen Nutzung zu befähigen, ohne dabei die Rechte von Erwachsenen zu beeinträchtigen.

Technische Vorgaben

Die Kommission formuliert in einer Empfehlung an die Mitgliedsstaaten unter anderem die Erwartung, dass Lösungen zur Altersverifikation nicht das tatsächliche Alter an die anfragende Stelle übertragen, sondern nur zurückspielt, ob deren Kriterien „erfüllt“ oder „nicht erfüllt“ sind. Darüber hinaus macht die Kommission weitere technische Vorgaben.

Würden diese Maßstäbe nicht eingehalten, könne das Vertrauen in die Lösungen leiden, fürchtet Brüssel: Es sei „unerlässlich, dass nur seriöse und streng geprüfte Anbieter – die jene im EU-System festgelegten hohen Standards vollständig erfüllen – die Verantwortung für die Erbringung dieser Dienste für Minderjährige erhalten“, heißt es unter anderem in der Empfehlung.

Mini-Wallet oder EUDI-Wallet

Nachdem die EU-Kommission mit dem auch „Mini-Wallet“ genannten Altersverifikations-Framework einen technischen Referenzrahmen vorgelegt hat, sollen die Mitgliedstaaten nun darlegen, ob sie diesen übernehmen oder mit einer Lösung im Rahmen der sogenannten EUDI-Wallet arbeiten wollen.

Diese soll Anfang des kommenden Jahres in der gesamten Europäischen Union zur Verfügung stehen – in Deutschland solle sie am 2. Januar 2027 nutzbar sein, betont Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) immer wieder.

Auch deshalb setzen sowohl das Digitalministerium als auch das für den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum zuständige Familienministerium auf eine Lösung im Rahmen der EUDI-Wallet. Daran habe sich auch heute nichts geändert, hieß es auf Nachfrage bei den Ministerien.

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(vbr)