Missing Link: Die Bewährungsprobe kommt erst noch

Inhaltsverzeichnis

close notice

This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Don’t show this again.

Jahrelang wurde darüber diskutiert, vor einem Jahr wurde es dann – überraschend – doch eingeführt: das Digitalministerium. Genauer gesagt das „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“ – was auch schon einen Hinweis darauf gibt, wie das Haus angelegt wurde. Doch was steht nach einem Jahr auf der Habenseite, wo ist die Merz-Regierung digitalpolitisch im Soll?

Als der Bundeskanzler Friedrich Merz vor fast einem Jahr Karsten Wildberger aus dem Hut zauberte, fragte sich ein Großteil der Berliner Journalisten: Wer? Wildberger war Chef von Ceconomy, dem Konzern hinter den Marken Saturn und Mediamarkt. Ein Elektronikhändler mit Filialbetrieb und Onlineshop. Kann so einer Bundespolitik? Ein Manager im Ministerium?

Eines lässt sich nach einem Jahr konstatieren: Karsten Wildberger ist bislang nicht gescheitert. Er trat in die CDU ein, hielt sich zu Beginn tapfer an seinen Manuskripten fest, die ihm im Ministerium geschrieben wurden und die er an den Wochenenden im glasfaserlosen Zuhause weiter bearbeitete. Fleißig und ambitioniert, das ist das Wortpaar, was aus seinem Umfeld, von Koalitions- und auch von Oppositionspolitikern immer wieder fällt. Er ist anders als die meisten Minister der schwarz-roten Bundesregierung. Wildberger ist, und meist ist das positiv gemeint, tief in den Themen.

Als langjähriger Manager der Telekombranche ist er mit vielen Details vertraut, über die vorher für Glasfaser und Mobilfunk zuständige Minister lange Unterlagen vorgelegt bekamen, und am Ende nicht immer alles verstanden hatten. Und auch bei anderen Zuständigkeiten, etwa bei Datennutzung und KI, ist der gelernte Physiker tiefer im Film als alle zuvor damit befassten Minister. Und bei agentischer KI, da leuchten die Augen des Ministers, wenn er ins Erzählen kommt, wie er damit herumexperimentiert und was KI für die Menschheit bedeuten wird.

Deshalb läuft es nun, so erzählen es Menschen aus seinem neu zusammengesetzten Ministerium, eben andersherum: Der Minister fordert bei der Fachebene weitere Informationen ab, definiert höchstselbst Zeitpläne, Featurerequests, Key Performance Indicators. Wenn Wildberger „KPI“ sagt, dann klingt das nicht wie von einer Beraterfolie abgelesen. Wildberger meint messbare Erfolge. Er ist ein Mensch, der in Produktprozessen denkt. Und wenn das heißt, dass der Minister mit dem zuständigen Referenten den Sachstand besprechen will, dann ist auch das bei Wildberger Normalität. Aus Beamtenkreisen heißt es, dass Wildberger mit langen Berichtslinien nichts anfangen kann. Beispielhaft können die wie folgt ablaufen: Der Referent schreibt dem Referatsleiter den Sachstand, dieser wird dem Unterabteilungsleiter zur Weiterleitung an den Abteilungsleiter gegeben. Jener legt das Schreiben dem Staatssekretär vor, und dann, wenn es für relevant genug erachtet wird, wird der Sachstand auch dem Minister nach dem Stille-Post-Prinzip kondensiert zur Kenntnis gebracht.

Deutschlands Chief Product Officer

Wildberger hat derzeit einen entscheidenden Vorteil: Er ist der Mann, der dem Rest des Kabinetts Schmerzen ersparen soll. Dass er selbst sein Ministerium nicht als „bad bank“ sieht, also als die Zwischen- oder Endlagerstätte für gescheiterte Projekte, hat Wildberger von vornherein klargemacht. Er hat die Flucht nach vorn angetreten, versteht sich als Chief Product Officer: der Mann, der konkrete Versprechungen macht, wann die digitale Brieftasche kommt: am 02. Januar 2027.

Wildberger ist inzwischen der Mann, der definiert, was sie leisten können muss. Auch gegen starke Bedenken. Und der mit der Bürger-App den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen neu schaffen will. Der Staat soll spürbar digitaler werden, Wildberger will Prozesse nicht erst mühsam einzeln verändern, sondern sie erst einmal per KI-Unterstützung für Bürger und Unternehmen benutzbarer machen. Denn das geht schneller als die vielen zähen Schritte wie Registermodernisierung, NOOTS-Staatsvertrag, Deutschland-Stack und die anderen einzelnen Bausteine für den für Bürger unsichtbaren Teil unter der digitalen Staatshaube überhaupt vorankommen können.

Wildberger muss hingegen schnell performen. Und setzt Teile der Korrektive außer Kraft, die in Ministerien normalerweise wirken. Was langsam und behäbig ist, hat zwar längst nicht immer einen Grund. Aber häufig erspart es hinterher eine Menge Ärger, wenn aus unterschiedlichen Perspektiven gründlich auf Probleme geschaut wurde – auch wenn es nervig ist. Doch für Bedenken findet Wildberger nur wenig Zeit.

Scheitern ist eine Option

Der Minister macht sich damit angreifbar. So wie er es von anderen fordert, gilt auch für ihn: Seine Erfolge müssen kommen. Sie müssen messbar sein und vor allem, so betonen es die Spitzen von CDU, CSU und SPD immer wieder, sollen die Reformen spürbar sein. Und zwar nicht nur im negativen, sondern auch im positiven Sinne. Und das soll Wildberger leisten, findet Friedrich Merz, der laut einer ministeriumsinternen Ankündigung zur Geburtstagsparty Anfang Mai erwartet wird. Wildberger ist auch ein Jahr nach dem Start der Mann des Kanzlers im Amt. Dass der Politikneuling scheitert, ist dabei alles andere als ausgeschlossen.

Denn jedes seiner Projekte kann vor die Wand fahren. Die Nervosität ist den Beteiligten anzumerken. Der Minister drängelt, die Technik muss liefern. Und eine Gewissheit steht im Raum: bei den Vorhaben, die direkt die Bürger betreffen – allen voran digitale Brieftasche und Verwaltungsplattform – ist das Abliefern unausgereifter Bananensoftware keine Option. Ein Schuss pro Projekt. Und sitzt dieser nicht, werden Karrieren enden, Behörden Kompetenzen verlieren, Unternehmen Aufträge.

Der Digitalisierungsminister

Versteht man Digitalpolitik als Daten, KI, digitale Infrastrukturen, Rechenzentren und Verwaltungsmodernisierung, dann ist Wildberger ein nach wie vor ungewöhnlicher Minister, aber im Job angekommen. Er leitet seine staatliche Produktagentur so, wie er es für richtig hält. Der Migrationsprozess von Kupfer-DSL zu Glasfaser? Als das Ministerium in dem komplexen Kontext seine Ideen eigentlich finalisiert hatte, hatte der Minister ein paar Ergänzungen, die noch nicht abgesprochen waren. Dass er nun nach weniger als einem Jahr vor wenigen Tagen seine Staatssekretärin vor die Tür setzte, wurde vor allem als Zeichen nach innen gedeutet: Verbindliche Freundlichkeit sei nicht mit Laissez-faire zu verwechseln.

Begreift man das Digitalministerium jedoch auch als politischen Gestaltungsort, an dem die Grundzüge definiert werden, wie die Gesellschaft künftig in der Digitalisierung miteinander und füreinander agieren soll, dann fällt eines auf: Wildberger fühlt sich mit diesen Debatten nicht wirklich wohl. Dieser Teil von Politik ist ihm fremd, für ihn geht es um Ratio und Wahrscheinlichkeit. Digitale Souveränität? Keine theoretische Frage, sondern eine konkreter Fähigkeiten, die mit marktwirtschaftlichen Mitteln und staatlichen Anreizen herbeizuführen ist.

Man kann dem Minister beim Denken förmlich zuschauen, wenn es in ihm arbeitet und er hin und wieder beim Sprechen stolpert, weil er schon wieder einen halben Gedanken weiter war, als die Zunge es zuließ. Vorratsdatenspeicherung? Er hat da nichts gegen einzuwenden, für ihn ergibt das Sinn. Chatkontrolle und Inhaltedurchsuchung? Verschlüsselung brechen wäre nicht sinnvoll, aber am Kinderschutz wolle er keine Abstriche machen. Und es gehe ja auch nicht um ein allgemeines Brechen von Verschlüsselung. Datenschutz? Der sei wichtig, betont er immer wieder. Ob das aber informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen heißt oder eher eine bessere Datensicherheit?

In den vergangenen Monaten betonte Wildberger immer lauter, dass es bei der Datennutzung vor allem um Industriedaten gehen müsse, die gar nicht personenbezogen seien. Aber wenn es um die EUDI-Wallet geht, seinen Liefernachweis, sind viele Bedenken für ihn fehl am Platze. Und in Brüssel wundern sich Politiker über die neuen Positionen der Bundesrepublik. Dass Wildberger auch für den Digital Services Act mit zuständig ist, für viele weitere Aspekte der Digitalisierung eine politische Rolle hat: derzeit ist das nachrangig. Für Wildberger heißt Digitalpolitik derzeit primär Digitalisierungspolitik und KI. Für den Staat und für die Wirtschaft und dadurch für die Gesellschaft.

Und zwar möglichst handfeste Politik, mit Ergebnissen. Weshalb es falsch wäre, bei Wildbergers Aufgabe nach einem Jahr Schwarz-Rot nur auf ihn zu schauen. Seine Digitalpolitik ist bislang kein großer Streitpunkt – obwohl es dazu gute Gründe gäbe.