Justizminister wollen Auflagen für Geodatendienste
Eine Selbstverpflichtung von Google oder anderen Unternehmen sei ungenügend, weil diese den Aufsichtsbehörden keine Handhabe gebe, Verstöße gegen den Datenschutz zu sanktionieren, erklärte Hamburgs Justizminister im Vorfeld der Justizministerkonferenz.
Die Justizminister von Bund und Ländern fordern von der Bundesregierung, Geodatendienste wie Google Street View möglichst rasch mit einem speziellen Datenschutzgesetz in die Schranken zu weisen. "Die Justizminister sind sich einig, dass wir eine klare gesetzliche Regelung für Geodatendienste wie Google Street View brauchen, um die Persönlichkeitsrechte der Bürger angemessen zu schützen", sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hamburgs Ressortchef Till Steffen (Grüne), der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Selbstverpflichtung von Google oder anderen Unternehmen sei ungenügend, weil diese den Aufsichtsbehörden keine Handhabe gebe, Verstöße gegen den Datenschutz zu sanktionieren.
Die Justizminister kommen am Donnerstag dieser Woche zu ihrem Herbsttreffen zusammen. Nach Angaben Steffens dringen sie auf eine gesetzliche Grundlage, die "ein wirksames Widerspruchsrecht für Betroffene, eine Pflicht zur Anonymisierung abgebildeter Menschen, eine rechtzeitige öffentliche Bekanntgabe von Aufnahmen sowie spürbare Sanktionen bei Datenschutzverstößen" regele. Die Bußgelder für Verstöße sollten bei bis zu 50.000 Euro pro Fall liegen, sagte Steffen. Er kritisierte die Bundesregierung scharf, weil sie "die dringend erforderliche Regelung seit Monaten vertrödelt". Anstatt zu handeln, habe die Koalition viel Zeit mit "symbolischen Datenschutzgipfeln" vertan.
Die Bundesregierung setzt bisher auf die Selbstregulierung der Branche durch einen Datenschutz-Kodex. Sie will nur besonders schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre wie das Erstellen von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen verbieten. (jk)
