Geheimdienste: Alliance Base are belong to US
Ein geheimdienstliches Antiterror-Gremium, das der französische DGSE und die CIA einrichteten und an dem deutsche Behörden beteiligt sein sollen, könnte die Trennung von Polizei und Geheimdienst in Deutschland aushebeln.
Ein Bericht der Washington Post bereitet der deutschen Politik Probleme: Die Zeitung hatte in ihrer Sonntagsausgabe über die "Alliance Base" berichtet, ein gemeinsam vom französischen Auslandsgeheimdienst DGSE und der amerikanischen CIA errichtetes Antiterror-Koordinationszentrum, ohne festen "Sitz", doch mit einem täglichen Lagetreffen in Paris. An der Alliance Base sollen neben den beiden Leitländern noch Großbritannien, Kanada und Deutschland beteiligt sein. Diesen Zeitungsbericht ergänzte der französische Nouvel Observateur mit Informationen aus Geheimdienstkreisen. So träfen sich die Topleute in Paris täglich "ohne in ein Flugzeug steigen zu müssen" und konferieren in der Arbeitssprache Französisch.
Der eigentliche Zündstoff steckt in einem Absatz der Washington Post, in dem es heißt:
"The base also provides a way for German case officers to read information from their own country's law enforcement authorities, sources said. German law bars criminal authorities from sharing certain information directly with their intelligence agencies."
Sollte diese Information zutreffen, so würden Polizei und Nachrichtendienste das nach den Erfahrungen mit der Gestapo eingeführte Trennungsgebot zwischen Strafverfolgern und Geheimdiensten umgehen. Gegenüber der taz dementierte eine Sprecherin von Otto Schily mit der Behauptung, dass es kein Antiterror-Zentrum dieser Art gebe, an dem deutsche Beamte beteiligt seien. Der Bundesnachrichtendienst verweigerte jede Stellungnahme mit dem Hinweis, dass der Zeitungsartikel ein rein amerikanisches Problem schildere.
Vor zwei Wochen hatte ein ähnlich gelagerter Fall für Unruhe gesorgt, als Otto Schily auf der Innenministerkonferenz die Anlage einer Indexdatei ohne detaillierte Angaben vorschlug. Sie soll die Einzeldateien von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt informationstechnisch miteinander verknüpfen -- und würde damit ebenfalls die Trennung von Geheimdienst und Polizei in Deutschland aushebeln. (Detlef Borchers) / (jk)
