Regulierer halbiert Mobilfunk-Terminierungsentgelte
Die Bundesnetzagentur streicht die Gebühren für die Gesprächsvermittlung zwischen den Mobilfunknetzen drastisch zusammen. Die neuen Gebühren sollen ab Mittwoch gelten, die Branche stöhnt.
Die Bundesnetzagentur will die Terminierungsentgelte im Mobilfunk massiv senken. Die Gebühren, die sich Mobilfunknetzbetreiber gegenseitig für die Vermittlung von Gesprächen in das eigene Netz berechnen, sollen demnach nur noch gut 3 Cent betragen. Einen entsprechenden Entgeltvorschlag stellte die Regulierungsbehörde am Dienstag in Bonn vor.
Danach sollen die Entgelte für die Telekom von bisher 6,59 Cent auf 3,36 Cent pro Minute sinken. Für Vodafone sieht der Regulierer eine Senkung von 6,59 Cent auf 3,33 Cent vor. Bei O2 sollen die Entgelte von 7,14 Cent auf 3,37 sinken. E-Plus soll künftig statt 7,14 Cent 3,33 Cent pro Minute in Rechnung stellen können. Die Summen seien erstmals auf der Basis vorgelegter Kostenunterlagen ermittelt worden, teilte die Regulierungsbehörde dazu mit. Die neuen Entgelte sollen vorläufig ab dem 1. Dezember gelten.
"Bei der erneuten Überprüfung hat sich der bereits in den letzten Genehmigungsverfahren gezeigte Trend bestätigt, dass die Gesamtverkehrsmengen in den Mobilfunknetzen über die letzten Jahre hinweg ganz erheblich zugenommen haben und auch künftig weiter steigen werden", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. "Die von uns vorgeschlagene Reduzierung beruht ganz wesentlich auf dieser Entwicklung." Darüber hinaus betonte der Chefregulierer, dass Deutschland mit den niedrigeren Entgelten einem gesamteuopäischen Trend folge.
In der Branche wird die deutliche Senkung wenig wohlwollend aufgenommen – schließlich sind die Terminierungsentgelte eine feste Umsatzgröße in den Bilanzen der Netzbetreiber. Von einer "katastrophalen Entscheidung für den deutschen Mobilfunkmarkt" mit Folgen für den politisch gewollten Breitbandausbau spricht ein Vertreter der Telekom: "Offensichtlich wird hier blind umgesetzt, was man als europäische Vorgaben empfindet." Auch O2-Chef René Schuster warnte, die Entscheidung behindere "die Breitbandstrategie der Bundesregierung, da dem Markt unnötig Investitionsmittel entzogen werden".
Die Gültigkeit der bisherigen Entgelte läuft mit dem heutigen Dienstag aus. Die von der Regulierungsbehörde vorgeschlagenen Entgelte können zum ersten Mal nicht sofort verbindlich in Kraft treten. Zunächst müssten die Entwürfe noch ein nationales Konsultationsverfahren durchlaufen – in dem die Netzbetreiber dann ausführlich Stellung nehmen können – und voraussichtlich im Januar kommenden Jahres der EU-Kommission und den europäischen Regulierungsbehörden zur Stellungnahme vorgelegt werden.
Hintergrund ist ein Streit der Bundesrepublik mit der EU-Kommission. Die deutsche Regulierungsbehörde hatte im März vergangenen Jahres eine Absenkung der Terminierungsentgelte beschlossen. Die EU-Kommission hatte daraufhin ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die Bundesnetzagentur unterlassen hatte, die Kommission und die anderen nationalen Regulierungsbehörden einzubeziehen. Im Juni 2010 hatte Brüssel die Bundesregierung formell aufgefordert, ihrer Pflicht zur Kooperation bei der Telecom-Regulierung nachzukommen und erneut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht.
Bei der aktuellen Entgeltfestsetzung will sich die Regulierungsbehörde nun offenbar an die Anforderungen aus Brüssel halten. Da angesichts der verfahrenstechnischen Hürden eine endgültige Entscheidung "wahrscheinlich erst Mitte bis Ende des ersten Quartals 2011" zu erwarten sei, werde die Bundesnetzagentur die Entgelte ab dem 1. Dezember 2011 vorläufig genehmigen, heißt es weiter. Damit sollen mögliche negative Auswirkungen und Risiken zu Lasten der Mobilfunknetzbetreiber vermieden werden. Die endgültigen Entscheidungen werden dann rückwirkend ab dem 1. Dezember 2010 gelten. (vbr)
