US-Senatoren starten Gesetzesinitiative gegen Wikileaks
Mit einer Ergänzung bestehender Regelungen zum Schutz geheimer Informationen wollen drei Senatoren um Joe Liebermann die Preisgabe der Identitäten von Informanten kriminalisieren.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch Wikileaks haben drei US-Senatoren einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem die Identität von Informanten besser geschützt werden soll. Das "Shield Act" (Securing Human Intelligence and Enforcing Lawful Dissemination) genannte Gesetz soll bestehende Regelungen ergänzen, die eine Veröffentlichung oder Weitergabe von als geheim eingestuften Informationen oder kryptografischer Mittel unter Strafe stellt. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung sollen auch die Identitäten von Informanten unter diesen Schutzschirm kommen.
Der Vorschlag des unabhängigen Sentors Joe Lieberman (US-Bundesstaat Connecticut) und seiner republikanischen Kollegen John Ensign (Nevada) und Scott Brown (Massachusetts) soll die Veröffentlichung von Dokumenten, die keine hohe Geheimhaltungsstufe haben – wie viele der von Wikileaks publizierten Nachrichten von US-Diplomaten – kriminalisieren. Die Senatoren argumentieren mit Interessen der nationalen Sicherheit und der möglichen Gefährdung für Informanten.
"Mit der Veröffentlichung der Namen unserer menschlichen Quellen haben Julian Assange und seine Kumpane unseren Feinden eine Abschussliste geliefert", erklärte Ensign. "Um das klar zu sagen: Wikileaks ist keine Whistleblower-Website und Assange ist kein Journalist." Lieberman ergänzte, das Gesetz solle dabei helfen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, "die für die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen wesentlichen Informationsquellen gefährden".
Nachdem bekannt geworden war, dass die Wikileaks-Dokumente bei Amazon Web Services gehostet wurden, hatten Mitarbeiter des US-Senatsausschusses für Heimatschutz, dessen Vorsitzender Lieberman ist, von Amazon eine Erklärung gefordert. Das Unternehmen hatte daraufhin den Server unter Verweis auf einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen abgeschaltet. Auch der von Wikileaks genutzte DNS-Service hat seine Dienste für die Whistleblower eingestellt. (vbr)
