EU-Justizminister: Mit Websperren gegen Kinderpornografie
Der Ministerrat einigte sich am Freitag in Brüssel auf die Linie, dass kinderpornografische Angebote im Netz auch gesperrt werden sollen, während Deutschland für "Löschen statt Sperren" eintrat.
Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat Deutschland seine Linie in der EU bisher nicht durchsetzen können. Die EU-Justizminister einigten sich am Freitag in Brüssel mehrheitlich darauf, dass die Webseiten mit Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch gesperrt werden sollen. Damit will der EU-Ministerrat nun in Verhandlungen mit dem Europaparlament gehen, das in die Gesetzgebung eingebunden ist.
Deutschland und einige andere Länder setzten dagegen auf Maßnahmen nach der Prämisse "Löschen statt Sperren". "Wir werden alles dransetzen, dass uns der Spielraum eröffnet wird oder bleibt, dass wir eben gerade keine Sperrinfrastruktur aufbauen müssen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Mehr Mitgliedstaaten als gedacht teilten die Bedenken der Deutschen, dass ein Sperren der Seiten "überhaupt nicht wirkungsvoll ist". (vbr)
