Wetter-Cam-Betreiber wegen Überwachung verurteilt

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frederikshavn muss ein Elektroinstallateur eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 3000 Kronen (ca. 400 Euro) zahlen und seine Webcam abbauen. Die Kamera zeigt den Fischereihafen der dänischen Insel Læsø sowie den Teil einer öffentlichen Straße. Sie liefert minütlich Bilder für die Webseite der lokalen Wetterstation. Der Elektroinstallateur war wegen Verstoßes gegen das dänische Gesetz über das Verbot der Videoüberwachung angeklagt worden, nach dem er sich gegenüber der Polizei geweigert hatte, die Webcam zu entfernen.

Der Angeklagte meinte, dass man auf den Aufnahmen bestimmte Personen gar nicht identifizieren kann. Nicht einmal er könne das, obwohl er alle Inselbewohner kenne. Nach der Ansicht des Gerichts handelt es sich hier jedoch um eine gesetzwidrige Personenüberwachung. Nach der Vernehmung eines Zeugen sah es als erwiesen an, dass man auf den Bildern Personen und Fahrzeuge durchaus identifizieren kann. Darüber hinaus sei die Überwachung als systematisch anzusehen, da jede Minute ein Bild aufgenommen wird.

Auch nach deutschem Recht sind Aufnahmen von öffentlich zugänglichen Orten aufgrund Paragraph 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (PDF) in der Regel unzulässig, wenn die Personen darauf identifizierbar sind. Dabei reicht etwa das Autokennzeichen aus. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hatte in der Vergangenheit betont, dass das Verbot bereits greift, wenn Personen mithilfe zusätzlicher Informationen bestimmt werden können (PDF). Verstöße können nach dem Bundesdatenschutzgesetz unter Umständen sogar mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Nach Erhebung der Anklage erstattete der Webcam-Betreiber seinerseits Anzeige wegen 29 anderer Webcams in Dänemark. Als Begründung gibt er an, dass er sich nicht an die jeweiligen Orte begeben könne, ohne sich überwacht zu fühlen. Gegen seine Verurteilung will er, wenn sie zugelassen wird, Berufung einlegen. (Eva Schedel) / (wst)