Vorratsdatenspeicherung und Fachkräftemangel Themen im Koalitionsausschuss
Im Vorfeld der Bundestagsdebatte über das Zugangserschwerungsgesetz meinte der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, die Bundesregierung müsse den rechtswidrigen Zustand, bei dem das Gesetz nicht zur Anwendung kommt, sofort beheben.
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition beraten am heutigen Donnerstagabend in Berlin über die umstrittene Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Anfang der Woche Eckpunkte für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Unionspolitikern gehen sie aber nicht weit genug. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Fraktions- und Parteichefs beim ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr einig werden.
Im Vorfeld der Bundestagsdebatte über einen SPD-Antrag zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetztes hielt der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), der Bundesregierung vor, gegen die Verfassung zu verstoßen. Im Streit um Internet-Sperren gegen Kinderpornografie verlangte er in der Neuen Osnabrücker Zeitung, den rechtswidrigen Zustand sofort zu beheben. Kauders Kritik zielt auf einen Erlass des Bundesinnenministers, mit dem das Gesetz über Websperren gegen Kinderpornografie im Internet teilweise ausgesetzt wurde. Seither werden kinderpornografische Inhalte zwar gelöscht, die gesetzlich ebenfalls vorgesehenen Internet-Sperren aber nicht angewendet.
Kauder betonte, die vollziehende Gewalt sei nach dem Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Zudem brüskiere die Regierung den Bundestag, wenn sie Gesetze des Parlaments eigenmächtig korrigiere. Entweder werde das geltende Gesetz ab sofort vollständig angewendet, oder der Bundestag schaffe die Vorschriften über Kinderporno-Sperren durch ein Aufhebungsgesetz wieder aus der Welt. Die Regierung könne sich nicht länger vor einer rechtsstaatlich sauberen Entscheidung drücken.
Weiteres Thema im Koalitionsausschuss sind die Pläne für einen erleichterten Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland. Auch hier ist keine schnelle Einigung zu erwarten. Während die FDP für verstärkte gesteuerte Zuwanderung plädiert, um den Mangel an Fachkräften zu mildern, ist die CSU kategorisch dagegen. Die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der Welt: "Wir haben keinen echten Fachkräftemangel, solange die Rahmenbedingungen für unsere jungen Leute gekennzeichnet sind von befristeten Arbeitsverträgen, unflexiblen Arbeitszeitmodellen und unbefriedigenden Gehältern."
Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel rief die CSU zum Einlenken auf. Die CSU müsse bei den Gesprächen über eine Lösung jetzt einmal einen Zahn zulegen, sagte er der "Welt". Kurzfristig müsse die sogenannte Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen zumindest in den Branchen mit akutem Fachkräftemangel ausgesetzt werden.
In der Koalitionsrunde soll auch die Einrichtung einer Visa-Warndatei zur Sprache kommen. Hier streiten sich Union und FDP darüber, wer in die Datei aufgenommen werden soll, um einen Visa-Missbrauch zu verhindern. Die Pläne für eine Warndatei gehen auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags zurück, der 2005 wegen Visa-Missbrauchs in der Ukraine ermittelte. (jk)
