Midem: CDU-Politiker stärkt Musikindustrie den Rücken
Eine Gesellschaft, die das geistige Eigentum nicht schütze, sei keine freie Gesellschaft, sagte Ansgar Heveling, CDU-Berichterstatter für das Urheberrecht und Mitglied der Enquete-Kommission Digitale Gesellschaft des Bundestags, auf der Musikmesse Midem.
Ansgar Heveling, CDU-Berichterstatter für das Urheberrecht und Mitglied der Enquete-Kommission Digitale Gesellschaft des Bundestags, hat den auf der Musikmesse Midem in Cannes versammelten Vertretern der deutschen Musikindustrie Unterstützung im "Kulturkampf" rund um den dritten Korb der Urheberrechtsnovelle zugesagt. Der Politiker sagte zur Eröffnung des deutschen Midem-Gemeinschaftsstands, er habe zuweilen den Eindruck, die "Ideologen der Freiheit arbeiten kräftig daran, unsere Kultur und Wertschöpfungsketten zu zerstören". Eine Gesellschaft, die das geistige Eigentum nicht schütze, sei keine freie Gesellschaft, so Heveling unter Verweis auf den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog.
Zu den Äußerungen des Vivendi-Chefs Jean-Bernard Levy, der Deutschland als schwarzes Schaf beim Schutz des Urheberrechts bezeichnete, sagte Heveling, er bezweifle, dass in Frankreich alle Parteien zufrieden seien. Es gebe in Deutschland sehr wohl eine breite Debatte über das Urheberrecht. Er gehe davon aus, dass die Koalition in den kommenden Monaten mit dem dritten Korb vorankomme. Die Koalition hat darin Regelungen zum Leistungschutzrecht für Verleger in Aussicht gestellt, Sperrmaßnahmen wie in Frankreich aber ausgeschlossen. Er könne sich stärkere Kontrollpflichten für die Provider vorstellen, sagte Heveling gegenüber heise online.
Über die Erwartungen an den dritten Korb äußerten sich auch die Präsidentin des Deutschen Musikverleger-Verbandes, Dagmar Sikorski, und GEMA-Vorstandsvorsitzender Harald Heker. Sikorski meinte gegenüber heise online, eine Hinterlegungspflicht für digitale Anbieter sei dringend notwendig. Häufig träten neue Anbieter an und verschwänden wieder, die Musikverleger sähen nichts von ausgehandelten Lizenzgebühren. Auch müsse man von der Vorstellung abrücken, Verletzungen geistigen Eigentums seien Bagatelldelikte.
Heker forderte die Politik auf, mit dem dritten Korb den "Schaden zu reparieren", den sie mit dem zweiten Korb angerichtet hätten. Den zweiten Korb bezeichnete er als Rückschlag für die Rechteinhaber. Heker begrüßte, dass auf EU-Ebene die Vorstöße europäischer Verwertungsgesellschaften für eine einheitliche Regelung zur Musiklizenzierung aufgegriffen worden seien. Mindestens für digitale Lizenzen sei möglicherweise bereits im laufenden Jahr mit einer EU-Regelung zu rechnen. Die EU-Kommission prüft derzeit nach Aussagen des zuständigen Binnenmarktskommissars Michel Barnier, ob der Lizenzmarkt per Direktive oder in einer Verordnung geregelt werden soll. (anw)
