Spuren im Netz: EU-Datenschützer mahnt Bürger zu mehr Wachsamkeit
"Im Leben eines normalen Bürgers werden enorm viele Daten gesammelt", warnt der Europäische Datenschutzbeauftragte, die Risiken wüchsen.
Ein Anruf mit dem Handy, ein unbedachter Klick im Internet, ein Einkauf mit der praktischen Kundenkarte – alle diese Vorgänge hinterlassen elektronische Spuren. "Im Leben eines normalen Bürgers werden enorm viele Daten gesammelt", sagt der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Das lasse sich nicht ändern, aber: "Die Risiken wachsen." Deshalb forderte Hustinx die Bürger am Mittwoch in Brüssel zu mehr Wachsamkeit beim Umgang mit persönlichen Daten auf – vor allem im Internet.
"Es gibt zu viel Naivität", erklärte der oberste EU-Datenschützer bei der Vorlage seines zweiten Jahresberichts. Bürger, Angestellte und Patienten sollten sich bewusst machen, was mit ihren Angaben geschieht, und vorsichtiger sein. Das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel etwa rät zur Verschlüsselung von E-Mails: "Auch wenn es ihm in der Regel verboten ist, technisch gesehen ist es für Ihren Provider kein Problem, Ihre E-Mails zu lesen." Schon auf legalem Wege sammeln Dienste-Anbieter und andere Firmen eifrig Einzelheiten aus dem engsten Privatleben ihrer Kunden.
Staatliche Fahnder springen auf diesen Zug dankbar auf. Erst im Dezember einigten sich die 25 EU-Staaten im Ministerrat mit dem Europa-Parlament auf eine Richtlinie zur systematischen Speicherung aller Telefon- und Internetdaten. Unabhängig von einem konkreten Verdacht sollen die Dienste-Anbieter alle Verbindungsdaten mindestens sechs Monate lang aufbewahren. Hustinx hält den Beschluss für unausgewogen. Wesentliche Elemente fehlten und Teile widersprächen anderen Vorschriften, rügt der EU-Datenschützer.
Zwar griffen EU-Abgeordnete einige Ratschläge aus Hustinx' Stellungnahme auf. Aber letztlich blieb der erste größere Testfall für Europas unabhängige Datenschutzbehörde EDPS bei einem heiklen EU-Gesetz im Ansatz stecken. Für Hustinx ist das kein Grund, aufzugeben. Er rechnet fest mit Klagen von Nutzern und Unternehmen, sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Gute Argumente, fügt der Niederländer hinzu, fänden die Gegner des Telefondaten-Gesetzes auf der Webseite seiner Behörde.
Auf die 20 Mitarbeiter der EDPS wartet – neben der Überwachung von Datenschutz-Belangen in den EU-Einrichtungen – bereits die Analyse neuer Gesetzesvorhaben. Hustinx nennt die geplanten EU-Datenbanken zur Visavergabe und zu Einreisen ins Schengengebiet sowie die elektronische Speicherung von biometrischen Daten wie Fingerabdruck, Gesichtsform oder Augeniris. "Ich bin ein wenig besorgt über den Schnell-Schnell-Ansatz des Rates beim Einsatz von biometrischen Daten, bevor alle Fragen geklärt sind", sagt Hustinx.
Große Datensammlungen könnten nicht nur – wie erhofft – die öffentliche Sicherheit erhöhen, sie könnten auch selbst zu einem Sicherheitsrisiko werden, hat der EU-Datenschützer immer wieder gewarnt. Umgekehrt erwartet Hustinx, dass Unternehmen in wenigen Jahren mit einem wirksamen Datenschutz um Kunden werben werden: "Die Privatheit wird zum Verkaufsargument." (Roland Siegloff, dpa) / (jk)
