Geteiltes Echo auf Regierungsentwurf für TK-Gesetz

Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat gemischte Reaktionen ausgelöst. "Wir freuen uns, dass die Bundesregierung das Gros unserer Forderungen aufgegriffen hat", lobte Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Der Verbraucherschützer begrüßte, dass Telekommunikationskunden bei einem Anbieterwechsel nicht mehr ohne Anschluss dastehen und Dienste nur noch für einen Tag unterbrochen werden dürften. Der vzbv unterstützt auch die erweiterten Informationsvorgaben zu vertraglichen und technischen Rahmenbedingungen der angebotenen Leistungen. Der "Etikettenschwindel bei der Bewerbung von Breitbandanschlüssen" werde so ein Ende finden. Als inakzeptabel bezeichnete Billen, dass telefonische Warteschleifen erst zwölf Monate nach Inkrafttreten der Neureglung in der Regel kostenfrei sein sollen.

Dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der zahlreiche Telekom-Konkurrenten vertritt, gehen die Hotline-Bestimmungen dagegen nach wie vor zu weit. Der Verband plädiert dafür, "schwarze Schafe" durch Selbstregulierung auszusortieren. "Sehr positiv" seien die geplanten Regelungen zum raschen Anbieterwechsel, bei denen die Telekom derzeit noch für Probleme sorge. Zudem würden "unterschiedliche Investitionsrisiken künftig stärker berücksichtigt", erklärte VATM-Chef Jürgen Grützner. Die Bundesnetzagentur müsse dann "offensichtlich unterschiedlich risikoreiche Investitionen auch bei den Vorproduktpreisen differenziert behandeln". Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vermisst in dem Entwurf indes Planungssicherheit und faire Marktbedingungen fürs Verlegen von Glasfaser. Die Option der "regionalisierten Regulierung" sei hier "Gift für Investitionen". Auch fehlten Bestimmungen zum Gebäudezugang für Netzbetreiber.

So geteilt wie bei Verbänden ist das Echo auf die Initiative der Bundesregierung auch im Bundestag, der sich nach dem Bundesrat im Frühsommer mit dem Vorhaben beschäftigen soll. Die SPD-Fraktion legte parallel mit dem Kabinettsbeschluss einen eigenen Antrag (PDF-Datei) zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation vor, da ihr der Regierungsentwurf nicht weit genug geht. Demnach sollen für alle 0180- und 0900-Servicenummern umgehend kostenlose Warteschleifen eingeführt werden. Unerlaubte Telefonanrufe sollen besser verfolgt werden können, außerdem fordert die SPD eine gesonderte Einwilligungspflicht per Textform in Telefonwerbung. Auch wollen sie Kostenfallen im Internet schärfer bekämpfen lassen.

Für die Linken monierte deren Verbraucherexpertin Caren Lay, dass der Regierungsentwurf "an allen Ecken und Enden schwächelt". Das Kabinett sei bei der Bekämpfung der Abzocke mit Warteschleifen "vor den Interessen der Wirtschaftslobby eingeknickt". Im Wesentlichen würden nur die Preise für Sondernummern beschränkt – und das auch erst mit einem Jahr Verzögerung. Die Grünen beklagten, dass der Reformversuch "unambitioniert" sei und Deutschland "beim notwendigen Breitbandausbau keinen Schritt weiter bringt". Die angekündigten Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro seien "ein Witz". Die Regierung handele mit ihren unkonkreten Vorschlägen an diesem Punkt "ebenso fahrlässig wie bei der Netzneutralität", die das neue TKG nicht angemessen schütze.

Verbraucherschutzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion hielten dagegen, dass man dem Ziel eines "sauberen" Telefons wesentlich näher gekommen sei. Die Liberalen verkündeten, dass "das Geschäftsmodell Warteschleife" beendet werde. Der Beauftragte für IT- und Kommunikationspolitik der Union, Georg Nüßlein, sieht dagegen noch Nachbesserungsbedarf. Es sei wichtig, "alle Synergiepotenziale" für den "flächendeckenden Ausbau gleichwertiger Breitbandnetze" zu nutzen. Dem Entwurf mangele es an einer Bestimmung zur Erfassung und Öffnung mitnutzbarer Kabelkanäle oder Leerrohre. (vbr)