Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Und wie halten Sie es mit freier Software?

Die Free Software Foundation Europe hat die Parteien, die am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antreten, um eine Stellungnahme zu freier Software gebeten und dazu mehrere Fragen gestellt. Die Grünen wollen in Verwaltung und Schulen verstärkt freie Software einsetzen, offene Standards in der Landes-IT fördern und sich gegen Softwarepatente einsetzen. Die Linke will kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen fördern und offene Standards fördern, verweist aber bei mehreren Fragen darauf, dass Änderungen hier auf bundespolitischer oder europäischer Ebene erfolgen müssen.

Die ausführlichsten Antworten kommen von der Piratenpartei, die ebenfalls den Einsatz freier Software in Verwaltung und Schulen voranbringen wollen. Die Forderung offener Standards sei bereits im Parteiprogramm verankert. Patente halten die Piraten nur dort für sinnvoll, wo sie gesellschaftlich nützlich sind; das treffe auf den überwiegenden Teil der Softwarepatente nicht zu. Die FDP hält den Einsatz von freier Software in der Verwaltung für sinnvoll und spricht sich grundsätzlich gegen Monopole aus; konkrete Maßnahmen hierzu habe der FDP-Landesverband bislang nicht beschlossen. Auf die konkreten Fragen antwortete die Partei nicht.

Die CDU beschränkte sich auf ein allgemeines Statement, dass man sich für die Förderung der digitalen Gesellschaft einsetze, bei den konkreten Fragen aber keinen direkten Bezug zur Landtagswahl sehe. Die ebenfalls angeschriebenen Parteien SPD und ÖDP haben bis zum heutigen Freitag nicht geantwortet. (odi)