Schünemann greift Justizministerin wegen Datenspeicherung an

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Streit um die Vorratsdatenspeicherung scharf angegriffen. "Sie muss sich hier bewegen. Es ist mehr als problematisch, dass wir hier noch keine Regelung haben", sagte Schünemann am Mittwoch in Hannover.

Die Justizministerin lehnt es ab, das Internet- und Telefondaten zur Kriminalitätsbekämpfung mindestens sechs Monate lang gespeichert werden sollen. Union und FDP liegen deshalb im Clinch. "Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land", sagte Schünemann der Zeitung Die Welt. Auch der Deutsche Richterbund pocht auf eine Neuregelung. (vbr)