Bayern will Pkw-Maut mit Senkung der Kfz-Steuer verbinden
- Sven-Olaf Suhl
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen ins Gespräch gebracht. Herrmann, der im Freistaat auch für den Straßenverkehr zuständig ist, will deutsche wie ausländische Fahrer gleichermaßen zur Kasse bitten – zugleich aber deutsche Autobesitzer über die Steuer wieder entlasten. Dies berichtet die Welt anlässlich der Konferenz der Verkehrsminister des Bundes und der Länder, die noch bis zum 7. April in Potsdam tagen.
Joachim Herrmann (CSU) plädiert für eine Pkw-Maut.
"Die Jahresvignette könnte 100 Euro kosten. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werden, denn ich will auf keinen Fall eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer", sagte Herrmann laut dem Bericht. Den Anteil von Pkw mit ausländischer Zulassung schätzt der bayerische Innenminister auf den Autobahnen auf bis zu 10 Prozent. Jurist Herrmann hält seinen Vorschlag auch mit europäischem Recht für vereinbar.
Eine Senkung der Kfz-Steuer käme allen Pkw-Haltern in Deutschland gleichermaßen zugute, warb der Minister für sein Konzept. Zuvor diskutierte Vorschläge, als Ausgleich für eine Pkw-Maut die Steuer auf Benzin und auf Diesel zu senken, hätten dem gegenüber den Nachteil, dass Vielfahrer entlastet und Wenigfahrer belastet würden.
Nach Herrmanns Angaben liegt das jährliche Aufkommen bei der Kfz-Steuer (für Pkw und Lkw zusammen) derzeit bei 8,4 Milliarden Euro. 35 Milliarden Euro Mineralölsteuer im Jahr zahlen die Verbraucher für Benzin und Diesel – plus 14 Milliarden Euro Mehrwertsteuer, die beim Tanken zusätzlich fällig werden. Hinzu kämen noch 3,8 Milliarden Euro im Jahr für die Lkw-Maut. Eine Pkw-Maut gemäß Hermanns Vorschlag verspricht dem Bericht zufolge mehrere Hundert Millionen Euro Mehreinnahmen für den deutschen Fiskus.
Ablehnend zu dem Vorschlag aus Bayern äußerte sich unter anderem der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann: "Als Vignette wirkt die Pkw-Maut wie eine Flatrate fürs Vielfahren auf Autobahnen, das wäre ökologisch kontraproduktiv", zitiert die Welt den Grünen-Politiker. (ssu)