Italienische Firma erwirkt Einfuhrstopp für MP3-Player
Unter Berufung auf eine angebliche Verletzung von Patentrechten an der MP3-Technologie hat die Firma Sisvel MP3-Player mehrerer Firmen bei der Einfuhr nach Deutschland beschlagnahmen lassen.
Während in den vergangenen Tagen der Einzelhandel in den Medien immer wieder das gute Weihnachtsgeschäft mit MP3-Playern feierte, herrscht bei der in Duisburg ansässigen Firma Microboss Software AG eher Trauerstimmung: Grund dafür ist, dass die Lieferung Ihres nach eigenen Angaben beliebtesten MP3-Players "MP3 Mouse" am 14. Dezember vom Hauptzollamt Köln gestoppt wurde. Und Microboss ist nicht alleine: Seit einigen Monaten wurden bereits mehrere Lieferungen von MP3-Playern anderer Lieferanten beschlagnahmt.
Vorgeworfen wird allen betroffenen Unternehmen eine Verletzung der Rechte der Firma Sisvel. Diese bezeichnet sich selbst als "ausschließliche Lizenznehmerin" an diversen Patenten der MPEG-Audio-1- und MPEG-Audio-2-Technologie (jeweils in den Ausbaustufen Layer I, II, und III), deren Inhaber die Firmen France Telekom, Telediffusion des France S.A., U.S. Philips Corporation, Koninklijke Philips Electronics N.V., Institut für Rundfunktechnik GmbH und bayerische Rundfunkwerbung GmbH seien. Mit Schreiben vom 29. Juni 2004 (als ZIP-Datei erhältlich auf den Seiten von Microboss) hatte die Hamburger Anwaltskanzlei Esche, Schümann und Commichau, die Sisvel in Deutschland vertritt, Microboss zum Abschluss eines Lizenzvertrags aufgefordert. Nach der angebotenen Regelung fiele neben einer einmaligen Verwaltungsgebühr in Höhe von 5000 US-Dollar eine jährliche Stücklizenz an. Bei einer "Anzahl einzelner Monokanäle pro Kalenderjahr" bis 100.000 Stück beliefe sich die Stücklizenz auf einen US-Dollar, sodass für ein gewöhnliches Stereogerät 2 US-Dollar Lizenzgebühren fällig würden.
Unstreitig scheint, dass Sisvel von den genannten Patentinhabern mit der Lizenzverwaltung beauftragt wurde. Allerdings fragt Microboss in einem offenen Brief unter der Überschrift "MP3 -- Die neue Milchkuh ???", ob dann nicht eigenlich alle Firmen, die Geräte wie PCs, Notebooks, DVD-Player, DVD-Recorder, PDAs oder Handys mit MP3-Fähigkeit vertreiben, eine Lizenz von Sisvel benötigen. Tatsächlich stehen auf der Liste der Lizenznehmer, die man auf der offiziellen Sisvel-Website einsehen kann, Firmen wie iRiver, Pioneer oder Sony, während beispielsweise Creative und Apple fehlen. Andererseits erteilt nach Informationen von heise online auch Thomson Lizenzen für MP3-Produkte, wobei sich das Unternehmen auf den Patentpool von Fraunhofer und Thomson beruft. So erhielten laut Pressemitteilung auf der offiziellen Thomson-Website Nokia und Sony-Ericson hierüber ihre Lizenz zur MP3-Wiedergabe auf ihren Handys.
Microboss bringt inzwischen vor, dass sich die von Sisvel genannten Patente lediglich auf alte Methoden bezögen, während in Audioplayern mittlerweile MP3-Chips implementiert seien, die alternative Methoden von Texas Instruments, Motorola, Sony und anderen Unternehmen benutzen würden. Eine Dokumentation findet sich als gezipptes PDF auf den Seiten von Microboss. Weiterhin verweigern die Duisburger die Unterzeichnung der Lizenzvereinbarung unter dem Hinweis, dass die beschlagnahmten MP3-Player nach Angabe des Lieferanten mit einem Chipsatz von Samsung ausgestattet seien, einem Lizenznehmer von Sisvel. Die von Sisvel beauftragte Kanzlei soll darauf erwidert haben, dass Lizenzen nur für vollständige Endgeräte, nicht aber für Bauteile erteilt würden. Durch den angeblichen Einbau eines Chipsatzes der Firma Samsung werde "die beschlagnahmte Ware nicht lizenziert", heißt es auf der Microboss-Website. Microboss sieht darin einen Widerspruch zu den bisherigen Ausführungen der Anwälte, da das Patent ja für die Dekodierungs-Technologie gelte. Und diese Technologie gehe nun einmal vom Chip aus, nicht beispielsweise vom Gehäuse.
Zu den Betroffenen zählt nach informationen von heise online auch die Firma NTP, die ebenfalls Anfang des Jahres von Sisvel eine Aufforderung zur Nachzahlung von Lizenzgebühren erhalten hatte. Sisvel hatte dabei besagte 2 US-Dollar pro (Stereo-)MP3-Player veranschlagt, zahlbar rückwirkend für die vergangenen drei Jahre. Das Unternehmen beauftragte daraufhin eine auf Patentrechtsstreitigkeiten spezialisierte Anwaltskanzlei. Die Prüfung dauert nach Angaben der Geschäftsleitung allerdings noch an. Eine Vermittlerrolle versucht inzwischen der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) einzunehmen. Laut Pressesprecher Volker Müller habe es zwischen Sisvel und den betroffenen Unternehmen bereits Gespräche gegeben, diese seinen aber noch nicht abgeschlossen. (nij)
