Union greift Bundesdatenschützer Schaar an
Peter Schaar gebe mit seiner Kritik an der Datenschutzpolitik der Bundesregierung ein "völlig verzerrtes Bild der Wirklichkeit" wieder und solle "den Mund halten", hieß es von Unionspolitikern.
Unionspolitiker haben Deutschlands obersten Datenschützer Peter Schaar wegen dessen Kritik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen. "Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht die Mühe einer sachorientierten Auseinandersetzung mit den Vorhaben der Koalition", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Mitteldeutschen Zeitung. Sein Kollege, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl, meinte, Schaar solle still sein und den Mund halten: "Die Kritik trifft die Falschen."
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, warf Schaar vor, ein "völlig verzerrtes Bild der Wirklichkeit" dargestellt zu haben. Schaar hatte kritisiert, die Koalition habe beim Datenschutz zwar viele Verbesserungen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und nichts abgeschlossen. Mayer entgegnete, gerade die Schaffung eines neuen Gesetzes zum Schutz von Arbeitnehmerdaten oder die Entwicklung neuer datenschutzrechtlicher Standards im Internet seien nicht von heute auf morgen möglich. "Auch der Aufbau der von der christlich-liberalen Koalition ins Leben gerufenen Stiftung Datenschutz muss sorgfältig geplant und gestaltet werden", sagte Mayer. Mit seiner "überzogenen Kritik" schade Schaar seinem Amt.
Union und FDP hatte zahlreiche Datenschutz-Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 vereinbart. Dazu gehört die Einrichtung einer Stiftung Datenschutz, die Unternehmen zertifizieren sollen, die besonders sorgsam mit Daten umgehen. Ein neues Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten wird derzeit im Bundestag beraten. (jk)
