Ägypten will Internet-Abschaltungen erschweren
Die ägyptische Regierung hat angekündigt, dem Recht auf eine freie Telekommunikation künftig einen höheren Stellenwert einzuräumen. Bisher ist es gesetzlich vorgesehen, die Abschaltung von Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur anzuordnen.
- dpa
Das ägyptische Kabinett hat eine Überarbeitung des derzeitigen Kommunikationsrechts im Sinne einer freieren Nutzung angekündigt. Bisher können die zuständigen Behörden Internetprovider und Mobilfunkbetreiber anweisen, ihre Dienste in Krisenfällen einzustellen. Das Kabinett beschrieb das Abschneiden der mobilen Kommunikation und des Internet – wie vom früherem Regime während der ägyptischen Revolution praktiziert – als "unangemessen".
Die betreffenden Paragraphen sollen sich künftig an den Kommunikationsgesetzen orientieren, die in demokratischen Ländern gelten und nicht dazu dienen, die Rechte der Bürger auf Informationen einzugrenzen oder ihre Sicherheit zu gefährden. "Das Abschneiden der Kommunikationsmittel und des Internet wird in Zukunft nicht wieder vorkommen", so Magued Osman, ägyptischer Minister für Kommunikation und Informationstechnologie. Die nationale Telekommunikationsaufsichtsbehörde (NTRA) soll die erforderlichen Gesetzesänderungen in den kommenden Wochen zur Verabschiedung vorschlagen. (un)
