Bayerns Innenminister droht mit Verbot von Bing Maps Streetside
Joachim Herrmann (CSU) fordert für Microsofts Internet-Panoramabilderdienst Bing Maps Streetview ein Vorab-Widerspruchsrecht – andernfalls droht er ein Verbot der Veröffentlichung der Fotos an.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die geplanten Aufnahmefahrten für Microsofts Kartendienst Bing Maps Streetside: "Es ist nicht hinnehmbar, dass es gegen die Aufnahmen kein vorheriges Widerspruchsrecht gibt. Das ist mit einem wirksamen Datenschutz unvereinbar", sagte Herrmann am Mittwoch gegenüber dpa. Der Innenminister droht, Microsoft die Veröffentlichung der Aufnahmen zu untersagen. Sollte sich der Konzern weigern, Vorab-Widersprüche zuzulassen, bleibe den Behörden keine andere Möglichkeit, um das Persönlichkeitsrecht von Mietern und Hauseigentümern zu schützen.
Mit seiner Äußerung schließt sich der Innenminister der Kritik des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) an. An dem von Microsoft geplanten Veröffentlichungsverfahren für die Straßenansichtfotos entzündet sich jetzt nicht nur eine neue Diskussion um Online-Panoramafotos, sondern auch um den Datenschutzkodex für Geodatendienste, den der Branchenverband Bitkom erarbeitet hat und der unter anderem von Google und Microsoft unterzeichnet wurde. Unter dem Eindruck des Wirbels, den es um den Deutschlandstart von Google Street View gegeben hat, sollte dieser Kodex ein Patentrezept liefern, nach dem Unternehmen in Deutschland ähnliche Panoramabilderangebote online bringen können, ohne groß anzuecken.
Zwar hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Dezember einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine "rote Linie" ziehen und damit die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer in Deutschland deutlich stärken sollte. Doch trotz Gesetzentwurf und Geodatenkodex sind noch viele rechtliche Fragen offen. "Die Probleme mit Microsoft zeigen, dass der Gesetzgeber seit Google Street View geschlafen hat und es versäumt hat, eine ordentliche Rechtsgrundlage zu schaffen", sagte Christine Kamm, Sprecherin für Datenschutz der Grünen im bayerischen Landtag. Die Fraktion der Grünen fordert von der Staatsregierung eine umfassende Aufklärung über die geplanten Aufnahmefahrten.
Den Panoramabilderdienst Bing Maps Streetside gibt es in den USA schon länger. In Deutschland will Microsoft erstmals am 9. Mai Kamera-Autos auf Fotosafari schicken, um zunächst in Nürnberg, Erlangen, Fürth und Augsburg Panoramabilder zu schießen. Weitere 50 Städte und Regionen sollen folgen. Nach dem ursprünglichen Plan wollte Microsoft im Sommer dann die ersten Bilder veröffentlichen. Ob dieser Zeitplan gehalten werden kann, bleibt abzuwarten. (pek)
