IT-Verbände antworten verschieden auf Fragen der Internet-Regulierung
Zu der im Rahmen des G8-Gipfels diskutierten Frage, ob das Internet eher über Vereinbarungen oder mit Gesetzen reguliert werden sollte, äußerten sich zwei deutsche IT-Verbände unterschiedlich.
Vertreter der deutschen IT-Wirtschaft haben verschiedene Ansichten zur Rolle des Gesetzgebers bei netzpolitischen Fragen. Während sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) für eine weit gehende Selbstregulierung stark macht und sich damit Bundesinnenminister Friedrich anschließt, fordert der Branchenverband Bitkom die Regierungen der am Wochenende in Frankreich tagenden G8-Staaten auf, internationale Richtlinien auszuarbeiten.
Bundesinnenminister Friedrich hatte sich am Dienstag in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland (FTD) gegen eine stärkere politische Regulierung des Internets ausgesprochen. An die Stelle von rechtlichen Regelungen sollten im Dialog von Nutzern und Unternehmen entstehende Vereinbarungen treten, forderte der CSU-Politiker. Der BVDW begrüßte am Donnerstag in einer Stellungnahme den Kommentar des Ministers. Unter anderem mit einer Erklärung der Werbeindustrie zum Gebrauch von Nutzerdaten für Werbezwecke habe man schon "eindrucksvoll dokumentiert", dass die Branche zu einer wirkungsvollen Selbstregulierung in der Lage sei. Auch auf europäischer Ebene hätten Wirtschaftsorganisationen bereits einheitliche Verhaltensstandards für den Umgang mit Nutzerdaten ausgearbeitet.
Der Bitkom sieht dagegen die Politik in der Pflicht, international verbindliche Regelungen auszuarbeiten. "Bei wichtigen Fragen wie dem Datenschutz oder der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität greifen nationale Regelungen zu kurz", erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer laut dpa. Es sei höchste Zeit, dass die sieben führenden Industrienationen und Russland (G8) das Thema beim derzeit tagenden Gipfel in Deauville auf der Agenda hätten. Leitgedanke müsse sein, "die Freiheiten des Webs zu erhalten und gleichzeitig auch in der digitalen Welt ein Höchstmaß an Schutz der Privatsphäre zu bieten." Damit unterstützt Scheer die Position von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der kurz vor dem G8-Gipfel weltweit verbindliche Minimalstandards für das Internet gefordert hatte. (jh)
