Neue Domains: Regierungen haben noch Wünsche
Im Streit um Einspruchsregeln und Markenschutz bei neuen Top-Level-Domains haben sich Regierungsbeirat und Vorstand der Netzverwaltung ICANN angenähert. Ganz zufrieden sind die Regierungen allerdings noch nicht.
Der Regierungsbeirat der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) begrüßte in einem knappen Papier (PDF-Datei) das Entgegenkommen der privaten Netzverwalter bei der Gestaltung von Regierungseinsprüchen gegen neue Top-Level-Domains (TLD). Gleichzeitig sehen die Regierungen weiterhin Nachbesserungsbedarf bei der Abwicklung möglicher Einsprüche. Darüber hinaus besteht der Beirat auf eigene Forderungen zum besseren Schutz von Markenrechte. Die Einspruchsmodalitäten sowie der Markenschutz gehören zu den großen Streitpunkten zwischen Beirat und Vorstand der ICANN, der nach vielen Verzögerungen in diesem Jahr unbedingt den Startschuss für das Bewerbungsverfahren geben möchte.
Beim Einspruchsverfahren ist der Vorstand den Regierungen weit entgegengekommen. Legt der Beirat geschlossen Widerspruch ein, hat die betreffende "problematische" TLD kaum noch Chancen. Sind sich die Regierungen dagegen nicht einig, geht das Bewerbungsverfahren erst einmal weiter. Der Bewerber kann dann selbst entscheiden, ob er sich zurückzieht, um 80 Prozent seiner Bewerbergebühr zurück zu bekommen. Restlos zufrieden sind die Regierungen aber noch nicht. Sie wollen weiter verhandeln – etwa ob das vom Vorstand eingeräumte Recht auf ein kostenloses, individuelles Einspruchsverfahren pro Regierung ausreicht.
Bei der Absicherung von Markenrechten wollen die Regierungen nun dem Zeitplan des ICANN-Vorstands immerhin ein wenig entgegenkommen. Eine Ausdehnung des Schutzes vor markenrechtsverletzenden Registrierungen über die Kernmarke hinaus auf kombinierte Begriffe soll nun erst nach der ersten Runde der Domain-Einführung weiter diskutiert werden. Dagegen wollen die Regierungen die Einspruchshürden für Markeninhaber sofort gesenkt haben: Bei den Schnellverfahren zum Take-Down von Domains sollen Markeninhaber statt eines "überzeugenden, klaren" Nachweises nun nur noch "schwer wiegende Anhaltspunkte" vorlegen müssen.
Neu dagegen ist die Forderung der Regierungen nach einem Preisnachlass für TLD-Bewerbungen aus Entwicklungsländern. Für sie solle eine Bewerbung nur 44.000 US-Dollar kosten und damit ein knappes Viertel der regulären Bewerbungsgebühr von 185.000 US-Dollar. Darüber hinaus sollen Entwicklungsländer von eventuell anfallenden weiteren Gebühren befreit werden können. Die ICANN hatte gewarnt, dies könnte von Trittbrettfahrern missbraucht werden. (vbr)
