Länder-Innenminister für Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze
Auf der Innenministerkonferenz zeigte sich eine große Koalition aus SPD und CDU für Vorratsdatenspeicherung und Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Sie machen Druck auf den CDU-Koalitionspartner FDP im Bund und grüne Koalitionäre in den Ländern.
Auf der Innenministerkonferenz zeigte sich eine Art große Koalition für die Vorratsdatenspeicherung und für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Diese Koalition macht Druck auf den CDU-Koalitionspartner FDP im Bund – und sie erboste bereits die grünen Koalitonspartner der SPD in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Der Ankündigung des baden-württembergischen Innenminsters Reinhold Gall (SPD) und seines nordrhein-westfälischen Kollegen Ralf Jäger (SPD) im Vorfeld der Innenministerkonferenz, für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu stimmen, folgte die Erklärungen der Grünen, dass dies nicht abgesprochen sei und man die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ablehne.
Die Innenminister der Bundesländer (egal, ob sie von der SPD oder von der CDU kommen) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigten nun auf der Innenministerkonferenz, dass sie auf einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bestehen. Sie pochen darauf, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Widerstand dagegen aufgibt. "Einigkeit herrschte zwischen dem Bundesinnenminister und seinen Amtskollegen auf Länderebene, dass sich die Sicherheitsgesetze überwiegend bewährt haben. Deshalb sprachen sich die Minister und Senatoren für eine schnelle Einigung bei der Neufassung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten der Telekommunikation aus", hieß es in einer Erklärung zu den Beschlüssen der Konferenz.
Friedrich zeigte sich laut dpa nach Abschluss der Innenministerkonferenz zuversichtlich, dass die Dauerstreitthemen bald beigelegt werden. Man sei in guten Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium. Bei den Anti-Terror-Gesetzen rechnet Friedrich damit, dass bald ein Fahrplan verabschiedet werden kann. "Ich kann Ihnen zusagen, dass wir in den nächsten Wochen einen gemeinsamen Beschluss vorlegen werden", erklärte Friedrich. Die Gesetze laufen Anfang 2012 aus, wenn sie nicht verlängert werden. "Sehr zügig" werde man auch Entscheidungen zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung treffen.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erhöhte noch einmal den Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger: Der Bund müsse hier endlich "in die Pötte" kommen. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschlandfunk bereits aufgefordert, gegen den Koalitionspartner FDP zu intervenieren. Jetzt sei der Zeitpunkt, wo Merkel tätig werden müsse, sonst könne keine Einigung in der Koalition erreicht werden. NRW-Innenminister Jäger (SPD) erklärte, die Regierung gerate bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung immer mehr unter Druck. Die nächste Stufe sei die Verhängung eines Bußgeldes seitens der EU.
Obwohl die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die die vom Bundesverfassungsgericht verworfene Regelung in Deutschland umsetzen sollte, überprüft wird, leitete die EU ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht 2010 gekippt. Gegen eine Neuregelung setzt sich Leutheusser-Schnarrenberger heftig zur Wehr; sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Telekommunikationsdaten ein Quick-Freeze bei konkretem Tatverdacht und für die IP-Adressen von Internet-Nutzern eine siebentägige anlasslose Vorratsspeicherung vorsieht. Dies sorgte in der schwarz-gelben Koalition schon für einigen Zoff, da CDU-Politiker diesen Gesetzesentwurf als inaktzeptabel abtaten.
Die Innenminister der Länder haben laut Jäger keine konkrete Speicherfrist in ihren einstimmigen Beschluss geschrieben, mit dem sie die modifizierte Wiedereinführung der im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht kassierten Regelung fordern. Die EU fordert eine Aufbewahrung der Daten zwischen 6 und 24 Monate. Körting betonte, dass auch in der EU noch über die Fristen diskutiert werde und man letztlich die EU-Regelung übernehmen wolle.
Die Kritik an den Plänen zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung reißt allerdings ebenfalls nicht ab. So erklärte der eco, der Verband der Internet-Wirtschaft, er sehe dafür keine rationale Nachvollziehbarkeit. "Wenn die Innenminister die Vorratsdatenspeicherung bezahlen müssten, würden sie als Erstes darüber nachdenken, ob sie eine solche wirklich brauchen", betonte Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco. Auch die grüne Bundestagsfraktion hatte bereits im Vorfeld der Innenministerkonferenz, als Reaktion auf die Äußerungen von Jäger und Gall, betont, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei mit einer den Bürger- und Grundrechten verpflichteten Politik nicht zu vereinbaren – egal wie lange Verkehrsdaten gespeichert werden sollten. "Es ist nicht hinnehmbar, dass alle Bundesbürger unter einen Generalverdacht gestellt werden", erklärte Konstantin von Notz, grüner Sprecher für Innen- und Netzpolitik. Wie die Koalitionäre in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit ihren unterschiedlichen Positionen weiter verfahren, wird in den nächsten Tagen noch für einige Auseinandersetzungen sorgen.
Am heutigen Mittwoch übergeben zudem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Campact der Bundesjustizministerin insgesamt 57.788 Unterschrifiten, die sie gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gesammelt haben. Sie sprechen sich auch gegen den Gesetzentwurf Leutheusser-Schnarrenberges aus: "Die Bundesjustizministerin hat mit ihrem Gesetzentwurf unnötigerweise dem Druck der Sicherheitspolitiker nachgegeben", kritisierte padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Dagegen konnte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft eines gewissen Jubels nicht enthalten: "Die Einigkeit der Innenminister bei der Vorratsdatenspeicherung muss diejenigen jetzt endlich zur Vernunft bringen, die eine neue gesetzliche Regelung aus ideologischen Gründen noch immer verweigern. Vor allem die FDP muss sich fragen lassen, ob ihre Position noch verantwortbar ist." Die Haltung der SPD-Minister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sei dagegen "konstruktiv und zielführend": "Die Union sollte notfalls ohne die FDP eine Neuregelung gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringen."
Siehe dazu auch den Kommentar im c't-Blog:
(jk)
