FDP-Netzpolitiker gegen geplantes Leistungsschutzrecht

Der liberale Netzpolitiker Jimmy Schulz hat sich gegen die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet ausgesprochen. Die Politik dürfe nicht "misslungene, nicht mehr funktionsfähige Geschäftsmodelle subventionieren", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete in einem Interview mit der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). Niemand zwinge die Verlage, ihre Inhalte gratis ins Web zu stellen, führte das Mitglied der parlamentarischen Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" aus. "Das könnten sie auch bleiben lassen, wenn sie also deren Weiterverwertung nicht zustimmen."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte jüngst, dass gewerbsmäßig genutzte und automatisiert erstellte Überschriften nebst kurzer Textanrisse in Form sogenannter Snippets bezahlt und über eine Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden sollten. Eine entsprechende Regelung werde Teil des "Dritten Korbs" der Urheberrechtsreform sein. Schulz hält nichts von diesem Vorhaben. Er verstehe zwar gut, "dass die Verlage hier ihre Felle davon schwimmen sehen", erklärte der Parlamentarier. Er glaube aber nicht, dass eine Lösung mit einem nationalen Alleingang herbeizuführen sei. Derzeit kenne kein anderes Land der Welt eine solche Regelung.

"Snippets können frei verwendet werden", erläuterte Schulz seine Bedenken. Dies habe der Bundesgerichtshof entschieden. Er sehe keinen Bedarf, dies über die Einführung eines Sonderrechts für Zeitungs- und Zeitschriftenverleger zu ändern. "Die Nebenwirkungen wären fatal", betonte der Liberale. "Links sind das Rückgrat und Erfolgskriterium des World Wide Web". Wenn plötzlich dafür Geld verlangt würde, "wäre das Web in seinen Grundfesten erschüttert". Der Vorstoß ginge Schulz zufolge auch nach hinten los: Wenn Google etwa auf die Verlinkung deutscher Presseerzeugnisse verzichten würde, um die Abgaben zu umgehen, dann finde die entsprechenden Texte ja kaum einer mehr. Oder der Markt suche sich eine Alternative und verlinke sie dann etwa über Österreich. Die Initiative würde so kaum zum Erfolg führen und auch nicht zu "irgendwelchen Geldflüssen".

Schulz schlägt im Gegenzug vor, den Umgang mit immateriellen Gütern in der digitalisierten Welt grundsätzlich neu zu regeln. "Wir müssen darüber nachdenken: Wie kommen diejenigen zu einem fairen Ausgleich, die schöpferisch tätig sind und diejenigen, die den Ausfluss dieser schöpferischen Tätigkeit konsumieren", meinte der Politiker. Neue Wege der Rechtewahrnehmung seien nötig. Sei ein Urheberrecht im Internet dagegen erst einmal verletzt, sei es schwierig, den Verstoß wieder rückgängig zu machen oder zu ahnden. (vbr)