Österreichs Breitband-Nutzer sollen Rundfunkgebühren zahlen
Vergleichbar zu den Plänen für eine GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs in Deutschland wird nun auch in Österreich eine Rundfunkgebühr für Systeme mit Breitbandanschluss gefordert.
Österreichische Unternehmen und Privatpersonen, die einen breitbandigen Internetzugang und einen stationären Computer haben, sollen Rundfunkgebühren bezahlen. Das meint zumindest die ORF-Tochter Gebühren Info Service GmbH. Vor dieser neuen Belastung warnte Achim Kaspar, Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT), am Mittwoch beim 2. Österreichisch-Deutschen Regulierungssymposium in Wien. Die Inkassofirma ORF-GIS würde Computer mit Breitbandanschluss neuerdings als Rundfunkempfangseinrichtung einstufen, weil über das Internet ferngesehen werden könne. "Zeigen Sie mir einen Mitarbeiter, der während der Arbeit fernsieht", sagte Kaspar, "und ich schmeiße ihn raus."
Unternehmen sollen eine Fernseh- und Radiogebühr je zehn Computer entrichten. Auch Privatpersonen, die in ihrer Wohnung keinen Fernseher haben, würde die neue Rechtsauslegung teuer zu stehen kommen. Die Rundfunkgebühren (Radio&TV) betragen in Österreich je nach Bundesland monatlich 17,18 Euro bis 21,88 Euro pro Haushalt. Wer nur Radios zum Empfang bereithält, zahlt 5,05 bis 6,35 Euro pro Monat und Haushalt. Ausgenommen sind tragbare Geräte sowie im Freien betriebene Apparate. Ob die durch die Gebühren überwiegend finanzierten ORF-Programme überhaupt im Internet verfügbar sind, ist aus juristischer Sicht unerheblich.
Allerdings fehlt nach Rechtsansicht des VAT die Rechtsgrundlage für die Gebührenbelastung von Breitbandanschlüssen mit daran angeschlossenen Computern –, "außer das Gerät ist funktional überwiegend für Rundfunkempfang vorgesehen", meint Kaspar. Trotzdem wünscht sich der Verband eine rechtliche Klarstellung durch den Gesetzgeber. Österreich falle bereits jetzt im internationalen Vergleich der Breitbandnutzung zurück.
Die Bundesregierung habe zunächst durch Steuervergünstigungen die Verbreitung von Breitbandanschlüssen bei Privaten gefördert. Gemeinsam mit den Ländern würden nun Breitbandanbieter in bislang unversorgten Gebieten subventioniert. Die damit geschaffene Infrastruktur soll insbesondere auch die lokale Wirtschaft fördern. Diese Bemühungen durch eine wesentliche Erhöhung der monatlichen Kosten pro Anschluss zu torpedieren, sei absurd, meinte Kaspar.
Zur vergleichbaren Diskussion in Deutschland um Rundfunkgebühren für internetfähige PCs siehe auch:
- Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?, Artikel auf Seite 42 in der kommenden c't 13/06 (ab Montag, den 12. Juni, im Handel)
- Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone
- CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren
- Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt
(Daniel AJ Sokolov) / (jk)
