Steuer statt Maut
Eine Pkw-Maut a la CSU würde der Umwelt nicht helfen. Es gäbe da viel einfachere und bessere Maßnahmen.
Eines muss man Horst Seehofer lassen: Er versteht es, sich Feinde zu machen. Mit seiner Forderung nach einer Auto-Maut nervt er nicht nur die Kanzlerin mit beeindruckender Konstanz, sondern macht sich sogar bei den Stammtischen unbeliebt. Hat der CSU-Mann etwa sein ökologisches Gewissen entdeckt? Oder ist das nur parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf eine schwarz-grüne Koalition?
Ich weiß auch nicht, was Seehofer antreibt. Sorge um die Umwelt scheint es jedenfalls nicht zu sein. Eher ums Geld. Die Verkehrsinfrastruktur sei chronisch unterfinanziert, barmt Seehofer im Chor mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, ebenfalls CSU. Das ist scheinheilig. Würden die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschließlich für Straßen und Brücken verwendet, könnten wir uns vergoldete Leitplanken leisten. Tatsächlich aber dient der größte Teil davon dem Stopfen von Haushaltslöchern. Unterfinanziert ist also nicht der Verkehr, sondern der Haushalt. Das wollen Seehofer und Ramsauer aber so nicht sagen – „Mehr Geld für neue Straßen“ klingt halt besser.
Auch die Umwelt hätte nichts von einer Maut in Form einer Autobahnvignette, so wie sie den CSU-Granden vorschwebt. Ein solches Pickerl nach schweizerischem oder österreichischem Vorbild – eine Flatrate fürs Fahren gewissermaßen – wäre zwar vergleichsweise problemlos einzuführen, aber komplett kontraproduktiv. Wer sich eine solche Plakette kauft, wird erst recht versucht sein, für längere Strecken das Auto zu nehmen – bezahlt ist schließlich bezahlt. Und wer zu geizig ist, fährt stattdessen Bundes- und Landstraßen, womit nun wirklich niemandem geholfen wäre. Dass der Pkw-Verkehr durch eine Autobahnmaut in irgendeiner Form reduziert würde, hat meines Wissens noch nicht einmal Seehofer selbst je behauptet.
Anders sähe es aus, wenn man das kilometerbezogene System der LKW-Maut auch auf PKWs übertragen würde. Dann gäbe es wenigstens einen finanziellen Anreiz, den Wagen stehen zu lassen und den Zug zu nehmen. Doch abgesehen von der Frage, ob das Toll-Collect-System solchen Dimensionen überhaupt gewachsen ist: Mich gruselt es bei der Vorstellung, welcher Berg sensibler persönlicher Daten dabei angehäuft würde.
Vernünftiger scheint mir da schon die Idee von Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) zu sein: Er schlägt gegenüber dem Hamburger Abendblatt vor, die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin um je 13 Cent pro Liter zu erhöhen und dafür die Kfz-Steuer ersatzlos zu streichen. Das geht in die richtige Richtung: Wer viel fährt – und dabei viel Schmutz, Lärm und Straßenverschleiß produziert – zahlt auch mehr. Außerdem ließe sich die Maßnahme einfach und unbürokratisch umsetzen.
Der Vorschlag ist nicht neu, doch er wurde bisher immer mit dem Argument des Tank-Tourismus kleingehalten. Doch wie viele Menschen, die nicht gerade unmittelbar an der Grenze wohnen, würden tatsächlich kilometerweit fahren, nur um ein paar Cent beim Sprit zu sparen? Und wie viele Ausländer, die durch Deutschland fahren, würden literweise Sprit bunkern, um hier nicht tanken zu müssen?
Bleibt ein Problem: Wenn die erhöhte Mineralölsteuer, wie es sich Bode vorstellt, erstens aufkommensneutral sein und zweitens direkt in den Verkehr fließen soll, fehlt das Geld dann im Haushalt. Das ist wohl der wahre Grund, warum sich bisher noch immer alle Politiker vor dieser konsequenten und eleganten Maßnahme gedrückt haben.
(wst)
