CDU Meck-Pomm meidet Abgeordnetenwatch
Die Partei wolle sich im Landtagswahlkampf auf E-Mails und Facebook konzentrieren, erklärte ein Sprecher. Die Betreiber von Abgeordnetenwatch sind fassungslos, noch im letzten Monat habe die CDU noch kräftig mitdiskutieren wollen.
Seit Anfang August können alle Kandidaten für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September im Internet auf www.abgeordnetenwatch.de öffentlich befragt werden. Antwort gibt indes nicht jeder. Mecklenburg-Vorpommerns CDU lehnt die Zusammenarbeit mit dem Portal ab, wie ein Sprecher des Landesverbandes am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Schwerin sagte. Die Christdemokraten hätten andere Wege der Kommunikation mit den Wählern, wie die E-Mail-Funktion der eigenen Internetseite oder Facebook, sagte er. CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier hat deshalb keine der 14 Fragen beantwortet, die ihm bislang über abgeordnetenwatch.de gestellt worden sind.
SPD-Spitzenkandidat Erwin Sellering indes hat bisher sechs der ihm gestellten sieben Fragen beantwortet, Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter alle sieben. Die meisten Fragen nach Caffier bekam bislang Grünen-Spitzenkandidatin Silke Gajek: Sie beantwortete von den 13 ihr gestellten Fragen bislang zehn. Schirmherrin von abgeordnetenwatch.de zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Sie selbst, die für die SPD für den neuen Landtag kandidiert, hat bislang drei Fragen erhalten und auch beantwortet. Die Aktion läuft noch bis zum 3. September.
Die Betreiber von abgeordnetenwatch.de zeigten sich überrascht über die Absage der CDU. Gregor Hackmack, Vorstand des Trägervereins Parlamentwatch e.V., erklärte gegenüber heise online, vor einem Monat habe es ein äußerst positives Gespräch mit einem CDU-Sprecher gegeben. Die damals bundesweit bekannt gewordene regionale Kampagne C wie Zukunft sollte unter anderem über abgeordnetenwatch.de erklärt und mit Inhalten gefüllt werden, habe der Sprecher damals erklärt. Nachdem die Anwortquote der CDU-Kandidaten bislang niedrig war (16 Prozent; die CDU in Berlin liegt mit 75 Prozent übrigens an der Spitze aller dortigen Parteien), wurde dem Verein in einem weiteren Telefonat an diesem Dienstag mitgeteilt, dass eine Unterstützung des gemeinnützigen Projektes nun doch nicht vorgesehen sei. Die CDU wolle sich bei der Kommunikation lieber auf soziale Netzwerke und E-Mails konzentrieren.
Die Begründung des CDU-Sprechers kann Hackmack nicht nachvollziehen. Der Twitter-Account des Landesverbandes sei leblos, über Facebook werde nur über Belanglosigkeiten gesprochen. Er bedauert die Absage der CDU: In einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern mit einer niedrigen Wahlbeteiligung sei es besonders wichtig, offen für einen Dialog mit den Bürgern zu sein. Noch nie hätte das Projekt bei einer Landtagswahl so wenig Unterstützung einer demokratischen Partei erhalten wie nun seitens der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Die einzige Partei außer der CDU, die bei der bevorstehenden Wahl abgeordnetenwatch.de offiziell meidet, ist die NPD. (mit Material der dpa) / (jh)
