Revanche für Studiengebühren-Massenmails [2. Update]
Weil ein hessischer Politiker von anonymen Protest-Mails gegen die Einführung von Studiengebühren die Nase voll hatte, drehte er den Spieß um und leitete die Petitionen an die vermeintlich Verantwortlichen des "Mailomaten gegen Studiengebühren" weiter.
Um beim Protest gegen drohende Studiengebühren auf sich aufmerksam zu machen, sind Studenten viele Mittel recht. Attac Marburg etwa hat mit Unterstützung des AStA eine Mail-Maschine ins Web gestellt, die es gestattet, einen vorgefertigten Protestbrief anonym an sämtliche hessische Landtagsabgeordnete von CDU und FDP zu mailen. Mit über 60.000 derartigen Petitionen wurden die Politiker in den vergangenen drei Tagen bombardiert, vermeldet dieser so genannte "Mailomat gegen Studiengebühren".
Einer der Empfänger ist der hessische CDU-Abgeordnete und strenge Befürworter von Studiengebühren, Klaus Peter Möller. Zu Beginn der Aktion habe er sich noch die Mühe gemacht, einzelne Mails zu beantworten, schreibt er in einem Blog. "Bis die ersten Antworten mit 'User unknown' zurück kamen." Daher werde er jetzt zu keiner der Massenmails mehr Stellung nehmen.
Stattdessen drehte Möller den Spieß um: Er schaltete für diese Mails Weiterleitungen an verschiedene Adressen, die seiner Meinung nach in Verbindung mit der Aktion stehen. So berichtet beispielsweise Michael Mosel, Betreiber eines Protest-Blogs, dass in seinem Postfach seit Tagen derartige Weiterleitungen von Möller eintreffen. Mosel sagt selbst, er habe mit dem Mailomaten nichts zu tun, ihn aber in seinem Blog verlinkt, weshalb Möller wohl seine Adresse in den Weiterleitungsverteiler aufnahm. Adressaten sind auch die Vorstände der Uni-Vertretungen von Marburg und Giessen.
Nach einem Telefonat mit Mosel rechtfertigte CDU-Politiker Möller im privaten Blog des Protestlers inzwischen seine Aktion: "Es bringt meines Erachtens nichts, automatisierte Mails von Absendern zu versenden, die nicht existieren. Wer sich an solchen Aktionen beteiligt, seinen Namen dafür hergibt, zu solchen Aktionen aufruft oder sie unterstützt, offenbart nicht wirklich Interesse an Sachlichkeit."
Bei den Initiatoren des Mailomaten stößt die Gegenwehr von Möller indes auf wenig Verständnis. Einer von ihnen antwortete dem Politiker: "Herr Möller wäre gut beraten, die E-Mails zu lesen, deren Inhalt zu prüfen und dann sachlich Stellung zu beziehen, anstatt sämtliche E-Mails einfach weiterzuleiten." Nicht hinnehmbar sei es, "wie Herr Möller auf eine absolut friedliche Protestform reagiert, mit der zielsicher die Personen erreicht werden, die letztendlich für die Gesetzgebung in Hessen verantwortlich sind."
Die Befürworter der Massenmail-Protestaktion beratschlagen nun offenbar darüber, Möller "wegen der unverlangt zugesandten Mails" anzuzeigen. Auf welcher juristischen Basis sie argumentieren wollen, bleibt völlig offen. Schließlich ist der Mailomat selbst Verursacher der Nachrichtenschwemme.
[Update]
Auf seiner Website teilt der AStA Marburg mit, den CDU-Abgeordneten Möller inzwischen mit einer Abmahnung zur Unterlassung der Mailweiterleitungen aufgefordert zu haben.
[2. Update]
Der Marburger AStA teilte am heutigen Freitag Vormittag mit, dass "der Abgeordnete Klaus Peter Möller inzwischen die vom AStA Marburg vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieben und dem AStA um 10:58 Uhr zugefaxt" habe: "Sollte Herr Möller weiter E-Mails an die Studierendenschaft verschicken, wird je E-Mail ein Betrag von 5100 Euro fällig." (hob)
