Rundfunkgebühren: Privatsender sehen "Realitätsverlust" bei ARD und ZDF
Die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und Telemedienunternehmen hat die durch Medienberichte bekannt gewordenen Anmeldungen für Gebührenerhöhungen um rund 1,5 Milliarden Euro scharf kritisiert.
Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), hat die durch Medienberichte bekannt gewordenen Anmeldungen von ARD und ZDF für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren (alias "GEZ-Gebühren") in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro scharf kritisiert. Nach Meinung von Doetz zeugen die Zahlen "von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF". Sie stelle sowohl einen Affront gegenüber den Gebührenzahlern als auch eine Ohrfeige für die Politiker da, die sich derzeit für ein neues Finanzierungsmodell engagieren, heißt es in einer VPRT-Mitteilung.
Die geräteunabhängige Rundfunkgebühr soll ab 2013 von einem neuen Gebührenmodell abgelöst werden, bei dem pro Haushalt abgerechnet wird. Dieses muss aber noch alle Länderparlamente passieren. Der mit dem neuen Finanzierungsmodell verbundene Vertrauensvorschuss, dass die Haushaltsabgabe im Ergebnis nicht zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren führen würde, werde laut Doetz nun verspielt. "Insoweit können die jetzt bekannten Zahlen auch zum Torpedo für den derzeit in einigen Bundesländern noch nicht verabschiedeten Beitragsstaatsvertrag werden“, resümiert der VPRT-Präsident.
Währenddessen forderten ZDF-Intendant Markus Schächter und die ARD-Vorsitzende Monika Piel laut einem Bericht des Branchendienstes Kress in der Debatte mehr Sachlichkeit. Piel betonte, dass der angemeldete Bedarf unter dem läge, was die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) dem Sender für die laufende Gebührenperiode 2009 bis 2012 zuerkannt habe. Zudem bewege sich die eigene Forderung gemessen an der Größe der Anstalten deutlich unterhalb der des ZDF. Die aktuelle Anmeldung der ARD entspreche tatsächlich lediglich einer Anpassung von 1,1 Prozent und bliebe damit deutlich unter der allgemeinen Kostensteigerung. "Wir stellen uns somit für die kommende Beitragsperiode auf ein reales Minus ein. Im Interesse des Gebührenzahlers müssen und werden wir unseren konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs auch in Zukunft fortführen", wird Monika Piel von Kress zitiert.
Laut Markus Schächter hat das ZDF alles dafür getan, dass die aktuelle Gebührenhöhe über den Modellwechsel Anfang 2013 hinaus stabilgehalten werden kann. Auch Monika Piel geht laut Kress davon aus, dass der Beitrag "bis mindestens 2014 stabil bleiben wird"; die Entscheidung darüber liege aber alleine bei der KEF. (nij)
