Brüssel nimmt europäische E-Payment-Standards unter die Lupe

Die EU-Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung des von einem Gremium des europäischen Bankensektors durchgeführten Standardisierungsverfahrens für Online-Zahlungssysteme eingeleitet. Das teilte die Kommission am Montag in Brüssel mit. Der European Payments Council (EPC) ist eine Organisation des Bankgewerbes für den europäischen Zahlungsverkehr. Der EPC will im Rahmen seiner Bestrebungen für einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) grenzüberschreitende Standards für den elektronischen Zahlungsverkehr etablieren.

Die Kommission will die Standardisierung "sorgfältig prüfen". Es müsse sichergestellt werden, dass auch neue Marktteilnehmer oder Zahlungsdienstleister, die nicht zu einer Bank gehören, freien Zugang zum Markt hätten. Ein Ausschluss von Wettbewerbern auf dem Markt für Online-Zahlungen könne zu höheren Preisen für Internethändler und letztendlich die Verbraucher führen. Dies könnte einen Verstoß gegen EU-Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken sein. Der Kommission liegt eigenen Angaben zufolge eine entsprechende Beschwerde vor, die Teil der Untersuchung ist.

Grundsätzlich begrüßt die Kommission die geplante Standardisierung und das SEPA-Projekt, dem Brüssel grundlegende Bedeutung für die Vollendung des Binnenmarktes für Händler und Verbraucher beimisst. "Die Nutzung des Internets nimmt rapide zu. Daher wird der Bedarf an sicheren und effizienten Online-Zahlungsmöglichkeiten im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum immer dringlicher", erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia. "Standards fördern Interoperabilität und Wettbewerb. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die Standardisierung die Möglichkeiten von Nichtteilnehmern nicht beschränkt." (vbr)