Weiter Streit im EU-Parlament um Körperscanner
Nahezu alle Fraktionen des Europaparlaments haben die Pläne der Kommission zur Einführung von Körperscannern kritisiert. Sie bemängeln, dass die Bilder nicht hinreichend abstrakt sind.
In einer Debatte des Europäischen Parlaments haben viele Abgeordneten den Plänen der Kommission zu Nacktscannern widersprochen. Kommissar Šemeta Algirdas hatte in seiner Antwort auf eine Anfrage erklärt, dass man allen wesentlichen Forderungen des Parlaments nachkommen wolle. Einig sind sich Kommission und Parlament darüber, dass die Nutzung der Scanner freiwillig ist und dass keine Röntgenstrahlen zum Einsatz kommen. Die Entscheidung über die Scanner bleibt den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen.
Abgeordnete der Christdemokraten, Liberalen, Konservativen und Grünen kritisierten, dass die Kommission weiterhin zwei Arten von Scannern zulassen wolle: Sowohl solche, bei denen ein verschwommenes Bild von einem Menschen geprüft wird, als auch Geräte, die lediglich ein Schema (Strichmännchen) zeigen und automatisch Alarm schlagen. Die Parlamentarier hatten jedoch die Kommission aufgefordert, auf die erste Art von Scannern zu verzichten, denn auch verschwommene Bilder verletzten Persönlichkeitsrechte. Algirdas begründete die Entscheidung für beide Gerätetypen mit Markterfordernissen; es gebe bislang nur einen Anbieter für die Strichmännchen-Technik.
Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst lehnte in ihrem Beitrag den Einsatz von Nacktscannern kategorisch ab, da es sich dabei nur um "Placebos" handele. Sie verwies auf die Erfahrungen in Deutschland, bei denen es in einem 10-monatigen Test zu zahlreichen Fehlalarmen kam. Einverstanden mit dem Kommissionsvorschlag äußerten sich die Vertreter der Sozialisten.
Um das weitere Vorgehen gibt es Streit. Die Kommission will das Parlament nicht an der Entscheidung über die Scannertypen beteiligen, sondern dies per "Komitologie" erledigen. Dabei bliebe das EU-Parlament außen vor. (ck)
