Elektroschrott: EU-Parlamentarier bestehen auf Recycling-Quote

Auch in der zweiten Lesung der neuen EU-Elektroschrott-Direktive dürfte das Parlament auf einer Sammelquote von 85 Prozent beharren. Der Ministerrat will sich mit wesentlich weniger zufrieden geben.

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Von
  • Christian Kirsch

Geht es nach dem Umweltausschuss, wird das EU-Parlament auf seiner Forderung beharren, dass 85 Prozent der jährlich anfallenden der Elektro-Altgeräte zu sammeln. Am Dienstag hat der Ausschuss das bereits in der ersten Lesung des Parlaments beschlossene Ziel bekräftigt. Demgegenüber strebt der Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der Elektroschrott-Direktive eine Sammelquote von 65 Prozent der jährlich neu verkauften Geräte an.

Beiden Quoten hatte sich der Ministerrat nach der ersten Lesung widersetzt. Die Regierungsvertreter wollen zunächst 45 Prozent der jährlich auf den Markt gebrachten Geräte wiederverwenden. Vier Jahre nach Inkrafttreten der Direktive sollen 65 Prozent erreicht werden. Zudem will der Rat acht Länder auch von dem niedrigen Einstiegswert ausnehmen – dort werden nach Auffassung der Minister nur wenige Elektrogeräte verwendet. Deshalb reiche es, wenn diese Staaten bis 2016 eine Quote von 40 bis 45 Prozent erreichten.

Das Europaparlament soll nach den bisherigen Plänen im Januar 2012 in zweiter Lesung über die Direktive abstimmen. Eine Einigung zwischen den drei Parteien ist bislang nicht erkennbar. Die zurzeit geltende Regelung sieht vor, dass in jedem EU-Staat 4 kg Elektroschrott pro Jahr und Einwohner gesammelt werden. (ck)