Parlament des Europarats warnt vor unkontrollierten Geheimdiensten
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisiert in einer Entschließung, dass durch die intensive Zusammenarbeit der staatlichen Dienste im Kampf gegen den Terrorismus ein der öffentlichen Aufsicht entzogenes "Schattenregime" entstehe.
- Monika Ermert
Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben in der vergangenen Woche kritisiert, dass die parlamentarische und juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen immer häufiger durch den Hinweis auf die nationale Sicherheit erschwert werde. Staatsgeheimnisse würden als Vorwand dafür genutzt, um Angehörige der Geheimdienste und Behörden vor juristischen Untersuchungen und möglichen Schadenersatzforderungen zu bewahren. Ob der Europarat aufgrund der Empfehlung ein neues Rechtsinstrument verabschiedet, ist allerdings noch offen.
Der Schweizer Liberale Dick Marty, der 2006 Informationen über geheime CIA-Gefängnisse in Europa veröffentlicht hatte, beschreibt in seinem Bericht für die Versammlung, dass Ermittlungen zu den CIA-Gefängnissen in mehreren Mitgliedsstaaten des Europarates behindert worden seien. Dabei geht es unter anderem um Ermittlungen wegen zweier CIA-Einrichtungen in Litauen, aber auch um die Verschleppung von Khaled El-Masri und Abu Omar in Deutschland und Italien. Überdies dokumentiert Marty einen Fall, in dem der Schweizer Bundesrat auf Druck der US-Regierung Dokumente der Schweizer Staatsanwaltschaft beschlagnahmt haben soll, um weitere Ermittlungen zu verhindern. Marty betonte auch, dass er für seinen Bericht unter anderem auf Wikileaks angewiesen gewesen sei.
Die Parlamentarier aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben die US-Praxis, ihre Agenten gegen Vorwürfe wie Entführung und Folter abzuschirmen, verurteilt. "Die Vereinigten Staaten haben sich auch geweigert, mit den Behörden zusammenarbeitet, insbesondere bei in Deutschland, Litauen und Polen (…) eröffneten Strafverfahren“, heißt es in der Entschließung, die mit 112 gegen 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit fand.
Besorgt zeigten sich Berichterstatter und Parlament auch über die Komplizenschaft mehrerer europäischer Regierungen. An die Bundesregierung geht die Kritik, dass diese darauf bestanden habe, zur Aufklärung notwendige Informationen auch gegenüber einer Untersuchungskommission des Parlaments geheim zu halten. Nach einem höchstrichterlichen Urteil gegen dieses Vorgehen der Regierung sei die Untersuchungskommission schlicht aufgelöst worden.
Die Abgeordneten befürchten, dass verstärkt durch die intensive Zusammenarbeit der Dienste im Kampf gegen den Terrorismus ein "Schattenregime" entstehe, dass der öffentlichen Aufsicht entzogen ist. Zwar bekannten sich die Parlamentarier ausdrücklich dazu, dass eine Klassifizierung bestimmter Informationen für die nationale Sicherheit von Nöten sein könne. Es sei jedoch inakzeptabel, parlamentarischen Aufsichtsgremien oder den Justizbehörden weniger zu trauen – und Informationen über illegale Aktivitäten einfach unter den Tisch zu kehren. (vbr)
