Französisches Gericht lässt "Polizeibeobachter"-Website sperren
Französische Provider müssen eine Website sperren, auf der unter anderem Namen, Fotos und Adressen sowie weitere private Informationen von rund 450 französischen Polizisten veröffentlicht werden.
Mit einer Zugangssperre will Frankreichs Justiz die Aktivitäten umstrittener "Polizeibeobachter" (Copwatch) und ihre Internetseite lahmlegen. Das Pariser Gericht Tribunal de Grande Instance verfügte am Freitag, dass aus Frankreich "unverzüglich" jeglicher Zugriff auf die Seite copwatch-idf.org zu verhindern sei. Es ging damit noch über den Antrag des Innenministers Claude Guéant hinaus, der eine einstweilige Verfügung gegen französische Internet-Provider beantragt hatte. Er wollte darin nur die Seiten sperren lassen, die Zugriff auf persönliche Daten der Ordnungskräfte ermöglichen. Der Server der im September geschaffenen Website steht in Seattle in den USA.
Auf copwatch-idf.org werden Namen, Fotos und Adressen sowie weitere private Informationen von rund 450 französischen Polizisten in Nordfrankreich veröffentlicht. Die Beamten werden zudem zum Teil als faschistische Schläger oder Alkoholiker bezeichnet. Polizeigewerkschaften hatten "Copwatch" auch wegen der dort enthaltenen Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten kritisiert. Die namentlich nicht bekannten Betreiber rechtfertigen sich mit dem Anspruch, Polizeimissstände aufdecken zu wollen. Sie orientierten sich an ähnlichen Initiativen aus den USA.
Die Bürgerrechtler der Organisation Quadrature du Net kritisieren die Gerichtsentscheidung. Die französische Regierung habe deutlichgemacht, dass die ursprünglich für den Kampf gegen Kinderpornografie und Online-Glücksspiele vorgebrachten Netzsperren auch für Zensur eingesetzt werden sollen. Der französische Innenminister habe aber mit seiner Kampagne gegen die Website das Gegenteil seines Ziels erreicht, denn durch sein "virales Marketing" sei "Copwatch", das zuvor nur wenigen bekannt gewesen sei, in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Die Netzsperren seien zudem leicht zu umgehen. Auch haben Aktivisten bereits diverse Mirror für "Copwatch" eingerichtet.
Die Internet-Provider Free, France Telecom, SFR, Bouygues Telecom, Numericable und Darty Telecom müssen nun jeglichen Zugriff aus Frankreich verhindern. Sie hatten am Freitag vor Gericht argumentiert, nicht für den Inhalt der Seiten verantwortlich zu sein. Sie würden nur die technischen Voraussetzungen für den Zugriff breitstellen und könnten nicht einzelne Seiten sperren. Das Gericht war deshalb noch über den Antrag des Ministers hinausgegangen. Die Kosten für die unverzügliche Zugriffsblockade müsse das Innenministerium tragen. (mit Material von dpa) / (anw)
