Österreichische Big Brother Awards ehren Facebook-Kritiker

Die 13. österreichischen Big Brother Awards wurden am Vorabend des heutigen Nationalfeiertags des Landes in Wien verliehen. Sie standen im Zeichen von Terror-Gesetzen und Facebook. Mit den Negativpreisen der Jury bedacht wurden die ÖVP-Ministerinnen Johanna Mikl-Leitner (Inneres) und Beatrix Karl (Justiz), A1-Chef Hannes Ametsreiter, die Leiterin der Sozialabteilung der Stadt Wien Renate Christ sowie der Verleger Wolfgang Fellner. Die Volkswahl fiel auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Der Sonderpreis "Lebenslanges Ärgernis" wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg zugedacht.

Doch auch der einzige Positivpreis des Abends, "Defensor Libertatis" genannt, kam um das Thema Facebook nicht herum. Für seinen Einsatz im Rahmen der Initiative Europe vs. Facebook wurde der Wiener Max Schrems geehrt. Dabei ist Schrems gar kein Gegner von Facebook. Er mag soziale Online-Netzwerke und möchte, dass sie die rechtlichen Bestimmungen einhalten. Also hat er 22 Anzeigen bei der irischen Datenschutzbehörde gegen Facebook eingebracht, weil alle Facebook-Nutzer außerhalb der USA und Kanadas ihre Verträge mit Facebook Ireland Ltd. eingegangen sind. Die zuständige Behörde will nun prüfen.

In der offenen Volkswahl befasste sich die höchste Zahl der Einreichungen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Österreichs ziviler Inlandsgeheimdienst kommt immer häufiger in die Schlagzeilen, sei es bei der jahrelangen Observierung (später freigesprochener) Tierschützer oder rund um möglicherweise illegale Bundestrojaner. Doch nun wurde ein anderes Thema besonders häufig genannt: Das BVT hat einige öffentlich gewählte Studentenvertreter auf eine Extremisten-Liste gesetzt. Dazu dürfte schon das Verstreuen von Flugzetteln im Parlament ausreichen.

In der Kategorie "Business und Finanzen" entschied sich die Jury für Hannes Ametsreiter, weil er gegen Netzneutralität ist. "Wir besitzen die Infrastruktur. Wir sollten auch entscheiden, wer sie benutzt", hatte der Chef von A1 (Telekom Austria) dem Wall Street Journal diktiert. Dies wurde "preiswürdiger" eingeschätzt als die Gesichtserkennung bei Facebook, fragwürdige Werbespots der Erste Bank für Überweisungen mit dem Handy (!) oder Deltavistas "Hehlerei mit illegal beschafften Exekutionsdaten".

Antiterror-Populismus in Tateinheit mit "Leichenfledderei" brachte den ÖVP-Damen Johanna-Mikl-Leitner (Innenministerin) und Beatrix Karl (Justizministern) den unbegehrten Preis in der Kategorie Politik. Sie haben das Massaker in Oslo zum Anlass genommen, in Österreich zusätzliche Polizeibefugnisse durchzusetzen – im Unterschied zu norwegischen Politikern, die auf mehr Offenheit drängen. Dagegen kamen weder Heinz-Christian Straches (FPÖ-Chef) Ausfälle auf Facebook, die von seinem Parteikollegen Detlef Wimmer durchgesetzte Linzer Stadtwache noch die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in die Wege geleitete Kennzeichnung von Ausländern bei der Arbeitssuche (AMS) an.

Wer arm ist und in Österreich Mindestsicherung beantragt, muss seine Daten an insgesamt 15 Stellen übermitteln lassen, von der Bundespolizei bis zum Arbeitgeber. In der Stadt Wien will die Behörde aber auch den Vermieter der Wohnung des Bedürftigen informieren. Der Bittsteller müsste schon ausdrücklich widersprechen. Das brachte der Leiterin der Sozialabteilung des Magistrats der Stadt Wien, Renate Christ, die "Auszeichnung" in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" ein. Denn so mancher Vermieter wird sich nach der amtlichen Information wohl einen finanzkräftigeren Mieter wünschen. Nominiert gewesen waren außerdem BVT-Chef Peter Gridling, eh scho wissen, Arno Melitopulos, Direktor der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK), seinerseits wegen regelmäßiger Weitergabe von Daten aller Versicherten, sowie Gabriela Petrovic und Konrad Pesendorfer, Generaldirektoren der Bundesanstalt Statistik Austria, aufgrund ihrer Klagen gegen einen Kritiker der Volkszählung.

Auch "Kommunikation und Marketing" kamen nicht ungeschoren davon. Doch nicht der grün-nahe Verkehrsclub Österreich (VCÖ) für die Idee der elektronischen Erfassung aller Bewegungen auf Autobahnen oder der Kabel- und DSL-Anbieter UPC für die nachträgliche Einführung zahlreicher Vertragsbestimmungen zu Lasten der Privatsphäre der Kunden, noch Jürgen Menedetter, Chef des GEZ-Pendants GIS für die Preisgabe der Daten tausender Gebührenzahler wurden auserkoren.

Sondern Wolfgang Fellner, Herausgeber der Boulevard-Tageszeitung "Österreich", wurde mit dem Big Brother Award 2011 geschmückt. Ein besonders grausliches Beispiel von Journalismus hatte die Jury überzeugt: Mit der Schlagzeile "Das ist der Inzest-Opa" wurde ein 80-jähriger Oberösterreicher unter schlimmsten Vorwürfen an den medialen Pranger gestellt. Als sich der Verdacht gegen den Senior in Luft auflöste, wurden die "Berichte" von Fellners Website entfernt.

Entsprechend lautete auch das Motto der österreichischen Big Brother Awards 2011: "Es gilt die Schuldsvermutung!" (anw)