15.000 Telekom- und Postbeamte sollen schon mit 55 in Pension
Dem Bundestag liegt ein Gesetz "zur Verbesserung der personellen Struktur" in den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost vor, berichtet die "Berliner Zeitung".
Rund 15.000 Beamte bei Post, Postbank und Telekom sollen demnächst schon mit 55 Jahren in Pension gehen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sieht das ein Gesetzentwurf (PDF-Datei) vor, den die Bundesregierung ins parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel solle das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Schließlich gehe es darum, "den in Frage kommenden Beamtinnen und Beamten eine kurzfristige Zurruhesetzung zu ermöglichen". Für die betreffenden Beamten, heißt es in dem Gesetzesentwurf, gebe es bei den Bundespost-Nachfolgeunternehmen keine adäquaten Aufgaben mehr. Deshalb sollten die Möglichkeiten zur Frühverrentung geschaffen werden.
Die FDP kritisierte die Vorgehensweise: "Man kann hier den Eindruck haben, die Regierung will einen jahrelangen Frühpensionierungsmissbrauch bei den Post-Nachfolgeunternehmen nun legitimieren", sagte der FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle der Zeitung. (dpa) / (anw)
