Bundesregierung sucht Alternativen zum LKW-Mautsystem
2015 läuft der derzeit laufende Vertrag mit Toll Collect aus. Was anstelle der LKW-Maut eingeführt werden kann oder wie die Mauterhebung besser fortgesetzt werden kann, sollen Berater herausfinden.
Die Bundesregierung will noch vor den Bundestagswahlen 2013 die Weichen für das künftige LKW-Mautsystem stellen. Dies geht aus einer öffentlichen Ausschreibung hervor, mit der das Bundesverkehrsministerium Berater sucht, die zum Ende des Mautvertrages im August 2015 Alternativen zum Mautsystem suchen sollen.
Seit der Veröffentlichung eines Großteils der Mautverträge durch Wikileaks ist bekannt, dass die durch das Industriekonsortium Toll Collect betriebene LKW-Maut befristet ist. Erhält Toll Collect keinen neuen Auftrag, müsste im Jahre 2015 das Mautsystem rückgebaut werden. Die Kosten für diesen Rückbau, etwa der Abriss der Mautbrücken an deutschen Autobahnen, sind in den Mautverträgen aufgeführt.
Was anstelle der LKW-Maut eingeführt werden kann oder wie die Mauterhebung besser fortgesetzt werden kann, sollen Berater herausfinden. Von ihnen erwartet die Bundesregierung die "Erarbeitung einer ausschreibungsfähigen Konzeption eines neuen Mautsystems und Überwachung des künftigen Betreibers bei der Entwicklung, Errichtung, Inbetriebsetzung eines neuen Mautsystems" sowie inhaltliche wie juristische Unterstützung beim Vergabeverfahren für eine neue LKW-Maut.
Die Suche nach einer Alternative für eines der größten IT-Projekte Deutschlands beginnt zu einem Zeitpunkt, an dem sich deutsche Politiker für die Einführung einer PKW-Maut stark machen. Dabei wird über die technische Ausgestaltung dieser Maut kaum geredet.
Brisant ist die Suche nach Beratern auch deshalb, weil in der Auseinandersetzung zwischen dem Bund und Toll Collect über einen Schadensersatz in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro das Schiedsgericht bislang noch keine Einigung erzielt hat. Dabei geht es um entgangene Mauteinnahmen, für die Toll Collect einen Ausgleich zahlen soll, nachdem die LKW-Maut einen Fehlstart hingelegt hatte. Das ursprünglich konzipierte System musste gestoppt werden und konnte erst nach einem Neudesign 16 Monate später wieder an den Start gehen. Die nun gesuchten Berater sollen offenbar dabei helfen, dass eine ähnliche Schlappe sich nicht wiederholt. (anw)
