Der chinesische Präsident fordert ein "gesundes Internet"
Hu Jintao warnt, dass mit der Regulierung des Internets die sozialistische Kultur, die Sicherheit der Information und die Stabilität des Staates auf dem Spiel stehe.
- Florian Rötzer
137 Millionen chinesische Internetnutzer gibt es nach dem kürzlich veröffentlichten Bericht des China Internet Network Information Center (CNNIC). China dürfte bald die USA überholen und dann die meisten Internetnutzer haben. Allein im letzten Jahr wuchs die Zahl der Internetnutzer um über 20 Prozent. Noch aber sind erst 10 Prozent der Bevölkerung im Internet, sodass die Zunahme weiter schnell nach oben gehen dürfte.
Die chinesische Regierung fördert einerseits die Internetnutzung, versucht aber gleichzeitig, die Kontrolle über das Internet durch Zensur, Überwachung, Verbote und Verfolgung zu bewahren. Der chinesische Präsident Hu Jintao forderte nun in einer Rede vor dem Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, das Internet schnell weiterzuentwickeln und es vor allem besser zu regulieren. Man müsse "aktiv und kreativ eine gesunde Online-Kultur" fördern.
Hu Jintao sprach nicht von Zensur, aber wenn von "Gesundheit" in diesem Zusammenhang die Rede ist, dann geht es um Kontrolle und Überwachung von Informationen und unerwünschten Angeboten von Spielen oder Pornografie bis hin zu politischen Äußerungen. Der Präsident betonte vor allem die schnelle Entwicklung des Internets, die hilfreich gewesen sei, um Information, Wissen und Politik zu verbreiten, aber sie habe für die Kultur neue Probleme mit sich gebracht: "Ob wir mit dem Internet klarkommen, ist ein Thema, das die Entwicklung der sozialistischen Kultur, die Sicherheit der Information und die Stabilität des Staates betrifft", führte Hu Jintao weiter aus und macht damit deutlich, dass die politische Kontrolle des Internets gemeint ist. Die Staatsdiener sollen auf allen Ebenen das Internet ausbauen und gleichzeitig für die Sicherheit der Inhalte und des Netzwerks sorgen.
Der Präsident schlug vor, Techniken zu entwickeln, um die im Internet geäußerte öffentliche Meinung besser führen zu können. Dazu müsse mehr Information verbreitet werden, die dem "guten Geschmack" entspreche. Auch sollten mehr Online-Produkte gefördert werden, die "die große chinesische Kultur repräsentieren".
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua verweist darauf, dass mit den zunehmenden Nutzern auch der Online-Markt schnell wächst. Im letzten Jahr wuchs der Umsatz um 47 Prozent. Daneben nimmt aber auch die Zahl der Blogger rasant zu. 20,8 Millionen Blogger wurden Ende 2006 gezählt, wovon allerdings nur 3 Millionen aktiv seien. Die Blogger scheinen der chinesischen Regierung – trotz intensiver Überwachung, einer strengen Strafverfolgung und der neuen Internetmauer um China – offenbar besonders gefährlich zu sein. Man beschuldigt sie der Piraterie und der Verbreitung "unverantwortlicher" Informationen. Überlegt wird, von Bloggern zu verlangen, sich mit ihrem wirklichen Namen zu registrieren. (fr)
