Brüssel will mit zu Guttenberg die Internetfreiheit stärken
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat den umstrittenen ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg gebeten, ihr bei der Umsetzung einer "No disconnect"-Strategie behilflich zu sein und Netzaktivisten zu unterstützen.
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat den umstrittenen früheren Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg gebeten, ihr bei der Umsetzung der neuen "No disconnect"-Strategie behilflich zu sein und Netzaktivisten zu unterstützen. "Er war meine Wahl", betonte die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin am Montag vor der Presse in Brüssel. "Ich habe ihn vor dem Sommer angesprochen." Sie suche nach Talenten, nicht nach "Heiligen". Sie schätze den CSU-Politiker vor allem für seine internationale Weitsicht und seine Erfahrung in auswärtigen Angelegenheiten.
(Bild: EU-Kommission)
Die Niederländerin zeigte sich zuversichtlich, dass zu Guttenberg der Initiative der Kommission mehr internationales Gewicht gebe. Zu Guttenberg, der für das in den USA ansässige Center for Strategic and International Studies (CSIS) sprach, unterstrich, dass er mit seiner nicht honorierten Stelle als unabhängiger Berater für einen "zusammenhängenden Ansatz" sorgen und beispielsweise die US-Regierung zunächst über die Schlüsselbotschaften der Strategie in Kenntnis setzen wolle. Er sehe es als seine Hauptaufgabe, Kooperation und Koordination voranzutreiben.
"Menschenrechte sind elementar für alles, was wir in der EU machen", erklärte Kroes. Die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit seien unabdingbar für eine Demokratie, würden aber nicht überall auf der Welt die gleiche Stellung genießen. Der Arabische Frühling habe gezeigt, dass es ein "globales Bedürfnis nach Demokratie" gebe. Soziale Medien seien dabei dafür genutzt worden, vom Staat betriebene und zensierte Medien zu umgehen. Einige Regierungen hätten versucht, die Online-Aktivisten vom Netz abzuschneiden, rügte die Kommissarin.
Die EU wolle mit ihrer neuen Strategie daher darauf hinwirken, dass die Online-Grundrechte weltweit genauso beachtet würden wie die Offline-Freiheiten. Mit dem Vorstoß sollen technische Instrumente entwickelt werden, um den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von Menschen in nichtdemokratisch regierten Ländern bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu erhöhen. Kroes sprach von einem "Internet Survival"-Paket, das Aktivisten helfen solle, Zensurmaßnahmen zu umgehen. Technische Einzelheiten dazu wollte sie nicht verraten, um Diktatoren nicht die Entwicklung von Gegenmaßnahmen zu erleichtern.
Aktivisten sollen darüber hinaus dabei unterstützt werden, Werkzeuge wie soziale Netzwerke und Blogs bestmöglich für die Verbreitung ihrer Inhalte zu nutzen. Ferner seien hochwertige Informationen über das Geschehen "vor Ort" zu sammeln, um die Intensität der Überwachung und Zensur zu einem bestimmten Zeitpunkt zu ermitteln. Nicht zuletzt solle die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren gestärkt werden. Praktische Methoden sollen sicherstellen, dass alle Beteiligten Informationen über ihre Aktivitäten austauschen, sich eine überregionale Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte herausbildet.
Ähnlich wie US-Außenministerin Hillary Clinton vorige Woche wandte sich auch Kroes gezielt an Hersteller von Überwachungs- und Zensurtechniken. Mit der Strategie sollten Hard- und Softwareunternehmen auch dazu angeregt werden, nicht länger "Werkzeuge zur Unterdrückung" an autoritäre Staaten zu verkaufen, führte die Kommissarin aus. Die Industrie müsse sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehe. Wirtschaftliche Sanktionen machten nicht überall Sinn. Nichtsdestotrotz sollten Firmen ihren Ruf nicht für schmutzige Geschäfte aufs Spiel setzen.
Für zu Guttenberg war es der erste politische Auftritt in Europa seit seinem Rücktritt vor neun Monaten als Chef des Verteidigungsressorts. Er war abgetreten, nachdem Aktivisten im Internet auf der Webseite "Guttenplag" dokumentiert hatten, wie viele Passagen seiner Doktorarbeit abgeschrieben waren. Die Plagiatsvorwürfe kosteten ihn seinen Promotionstitel, ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung wurde eingestellt. Kritikern gilt zu Guttenberg darüber hinaus als ungeeignet für den neuen Beraterjob, weil sich der Ex-Minister für Websperren und die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe.
Zu Guttenberg räumte ein, dass es Spannungen und Diskussionen mit der Netzgemeinde gegeben habe und er selbst den "Mächten des Internets" ausgesetzt gewesen sei. Inhaltlich sei er weiterhin der Ansicht, dass es etwa im Kampf gegen Kinderpornographie eine legitime Handhabe geben müsse, die nicht als Zensur missverstanden werden dürfe. Er sei kein Anhänger einer Demokratie unter dem Motto, dass alles für alle frei sein müsse. Zugleich beteuerte zu Guttenberg, dass er momentan kein politisches Comeback in Deutschland anstrebe und von den USA aus tätig sein werde. (vbr)
