Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nimmt künftig E-Mail-Klagen an

Beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz können von Donnerstag an Klagen per E-Mail eingereicht werden. Damit führt das Mainzer Gericht nach eigenen Angaben als bundesweit erstes Sozialgericht den elektronischen Rechtsverkehr ein. "Die schnelle Übertragung auf dem elektronischen Wege vereinfacht und beschleunigt die Verfahren, spart Kosten und sorgt für mehr Bürgerfreundlichkeit", erläuterte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) auf einer juristischen Tagung am heutigen Donnerstag in Mainz. Bis Ende nächsten Jahres sollen auch die Sozialgerichte in Koblenz, Mainz, Speyer und Trier mit dem elektronischen Rechtsverkehr arbeiten.

Die Staatssekretärin im Justizministerium, Stefanie Lejeune (FDP), wünschte sich für den elektronischen Rechtsverkehr beim Landessozialgericht, "dass er auf so großes Interesse stößt wie bei den Verwaltungsgerichten". Die rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte nutzen bereits seit Juni dieses Jahres das Internet für den Schriftverkehr.

Mit dem Start des elektronischen Rechtsverkehrs können Schriftsätze künftig im Anhang einer E-Mail geschickt werden. Darüber hinaus können Verfahrensbeteiligte elektronische Akten sowie den Stand des Verfahrens über das Internet einsehen. Das dafür benötigte Passwort wird ihnen per E-Mail vom Gericht zugesendet. Um die Daten sicher übermitteln zu können, würden sämtliche E-Mails automatisch verschlüsselt, erklärte Andreas Heinz vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Die angehängten Dokumente müssten außerdem vom Absender mit einer so genannten qualifizierten Signatur versehen werden.

Den größten Vorteil des elektronischen Rechtsverkehrs sieht Heinz darin, dass künftig jeder unkompliziert auf Akten zugreifen kann: "Früher war die Akte bei einer Person, jetzt steht sie jederzeit zur Verfügung. Dadurch wird die Bearbeitungszeit kürzer." (dpa) / (jk)