CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck

Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag. "Wenn sie sich nicht einigen können, dann sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden."

Union und FDP sind bei der Vorratsdatenspeicherung heillos zerstritten. Eine Neuregelung wurde erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung im März 2010 gekippt hat. Seitdem werden in Deutschland Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht mehr pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr gespeichert. Inzwischen ist eine Frist der EU-Kommission zur Neuregelung abgelaufen. Deutschland droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine erhebliche Geldstrafe. Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen ("Quick Freeze"). Das geht Unionspolitikern nicht weit genug.

Seehofer betonte, ihm gehe es auch um das Grundverständnis von Rechtsstaatlichkeit, dass man sich an geltendes EU-Recht halte. "Wer die Bevölkerung vor schwerer Kriminalität und Terror schützen will, der muss eine rechtsstaatlich einwandfreie Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wirksames und unverzichtbares Mittel, auch um den braunen Sumpf trocken zu legen." (se)