Aigner mahnt mehr Datenschutz bei Facebook an

Facebooks Verhältnis zur deutschen Politik bleibt gespannt. Für bessere Stimmung in Berlin soll ein neuer Chef-Lobbyist sorgen, den das soziale Netzwerk bei E-Plus abgeworben hat.

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Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sieht das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook mit dem angestrebten Börsengang beim Datenschutz noch stärker in der Pflicht. "Als börsennotiertes Unternehmen muss Facebook umso mehr den Anspruch erfüllen, sich an Recht und Gesetz zu halten – und zwar nicht nur in den USA, sondern auch auf wichtigen Auslandsmärkten wie Deutschland", sagte Aigner der Nachrichtenagentur dpa. Bisher habe Facebook schon viele Datenschutzverbesserungen angekündigt, aber nur Weniges eingelöst.

Die Ministerin unterstützte die Pläne der EU-Kommission, die Nutzerrechte zu stärken. "Jeder sollte jederzeit und selbstbestimmt seine persönlichen Daten löschen können, insbesondere Daten, die er selbst bei Sozialen Netzwerken eingestellt hat." Wichtig sei zudem die Verpflichtung zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen. "Die Politik von Facebook macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir europaweit hohe Standards für den Datenschutz schaffen", so Aigner.

Neuer Lobbyist

Unterdessen hat sich Facebook in Deutschland die Dienste von Gunnar Bender gesichert, um die Beziehungen des Unternehmens zur Politik zu verbessern. Der 40-Jährige leitet bisher die Lobbyarbeit des Mobilfunkers E-Plus in Berlin. Nach Angaben des Branchendienstes Kress soll Bender im April seinen neuen Job bei Facebook antreten. Erfahrungen hat der Jurist unter anderem bei AOL gesammelt. Benders Job bei E-Plus übernimmt Mike Cosse, der von Microsoft kommt. (vbr)