Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus
Angesichts der kritischen Stimmung in Teilen der Gesellschaft und der Bedenken von Experten will der lettische Wirtschaftsminister das Handelsabkommen dem Parlament nicht zur Abstimmung vorlegen.
Nach Polen und Tschechien hat nun auch Lettland die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA vorerst ausgesetzt, das das Urheberrecht international verankern soll. Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts werde das Abkommen dem Parlament in Riga nicht zur Abstimmung vorlegen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Angesichts der kritischen Stimmung in bestimmten Teilen der Gesellschaft und der Bedenken von Experten bedürfe es zunächst eines konstruktiven und vernünftigen Dialogs mit den verschiedenen Interessengruppen, hieß es in der Presseerklärung vom Mittwochabend.
Lettland und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das ACTA-Abkommen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Januar unterzeichnet. Zuletzt hatte sich in dem baltischen EU-Land jedoch vermehrt Widerstand gegen das Regelwerk formiert, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll. Kritiker wenden ein, dass damit das Urheberrecht deutlich verschärft und die Freiheit im Internet einschränkt werde.
Für die kommende Woche haben Gegner zu Protestkundgebungen aufgerufen. In anderen europäischen Ländern – darunter Deutschland und die beiden anderen baltischen Staaten Estland und Litauen – soll es bereits am Samstag zu Demonstrationen gegen das Abkommen kommen. (anw)
