Gauck: Das Internet braucht aktive Bürger

Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck hat sieben Thesen zum Internet formuliert. Darin hebt er die Verantwortung des Einzelnen hervor und weist auf Gefahren hin.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 288 Kommentare lesen
Lesezeit: 3 Min.
Von
  • Detlef Borchers

Der Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck hat sieben Thesen zum Internet vorgestellt, die sich um Vertrauen und Sicherheit im Netz drehen. Für Gauck ist das Internet zu wichtig, als dass es Fachleuten überlassen werden dürfte. Vielmehr müssten die Bürger selbst aktiv werden. "Das freie und sichere Internet ist eine wichtige Triebfeder für eine Stärkung der Demokratie in aller Welt", erklärte Gauck.

[Update: Die sieben Thesen des designierten Bundespräsidenten finden sich unter anderem auf der Homepage des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), das jetzt eine Studie (PDF-Datei) zur Internetnutzung in Deutschland veröffentlicht hat.] Dieser Studie zufolge leben rund 27 Millionen Menschen in Deutschland ohne Internet, also etwa 40 Prozent der Deutschen ab einem Alter von 14 Jahren.

Das von der Deutschen Post finanzierte Institut war auf der CeBIT 2011 angekündigt worden und nahm im November 2011 seine Arbeit auf (PDF-Datei). Neben Untersuchungen zur Internet-Sicherheit will das Institut die Einrichtung eines Lehrstuhls für "Sichere und vertrauliche Kommunikation im Internet" an der TU München finanzieren.

Im Vorwort zur Studie betont Gauck die Verantwortlichkeit des Einzelnen in Bezug auf das Internet: "Das vermeintlich grenzenlose Internet stellt uns vor Fragen, die keine App für uns beantworten kann. Die Unendlichkeit im Netz hört spätestens dort auf, wo wir klären müssen, wie viel Risiko, wie viel Verantwortung und wie viel Freiheit meiner Aktivitäten im Netz ich mir selbst zutraue. Eine Entscheidung, die letztlich jeder User für sich allein treffen muss." Gauck moniert dabei, dass die Sprache der Techniker und Programmierer zu ungenau ist. So suggeriere der Begriff "Datenschutz" ein Maß an Sicherheit, das es kaum gebe: "Datenschützer können keine Daten schützen, sie können allenfalls kontrollieren, ob Daten hinreichend geschützt werden." Hier sei der mündige Bürger gefragt.

Gauck ist Schirmherr des DIVSI. Er unterstützt nach eigenen Worten das Institut, weil "das weltweite Internet alle Voraussetzungen bietet, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen". Das gelte insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit und auch für Artikel 1 des Grundgesetzes, dessen erster Satz lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das DIVSI verhelfe dazu, "solche Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können".

Das Ausmaß dieses Vertrauens oder Misstrauens in das Internet wird in der vom DIVSI veröffentlichten Milieu-Studie untersucht. Darin wird festgestellt, dass in allen gesellschaftlichen Milieus die Intensität der Internetnutzung das Vertrauen in die Technik bedingt: "Das Gefühl der Unsicherheit und der Bedrohung steigt mit der Unvertrautheit mit dem Medium: Je weniger man sich auskennt, desto unsicherer fühlt man sich", erläuterte Studienleiterin Silke Borgstedt. In diesem Punkt ist die Studie eine Bestätigung des "Internet-Programmes" des künftigen Bundespräsidenten. Nach Angaben der Tageszeitung Die Welt hat Gauck bei seinem Besuch der CDU-Parteizentrale erklärt, er werde die grassierende Angst der Deutschen vor neuen Technologien ansprechen.

Siehe dazu auf Telepolis:

(mho)