Merkel und Köhler sollen sich für Meinungsfreiheit in China einsetzen
China sei das größte Gefängnis für Journalisten und Internetnutzer weltweit, meint die Menschrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen.
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, die sich weltweit für Pressefreiheit und für verfolgte Journalisten einsetzt, hat die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert, sich für Medien- und Meinungsfreiheit in der Volksrepublik China einzusetzen. Reporter ohne Grenzen konnte einige Investmentfonds zu einer Selbstverpflichtung veranlassen, bei künftigen Investitionen auf die Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet zu achten.
Anlass für den Aufruf an Merkel und Köhler ist nun der Deutschlandbesuch von Chinas Staatspräsidenten Hu Jintao. "Trotz wirtschaftlicher Öffnung auch im Mediensektor ist unabhängiger Journalismus weiterhin sehr riskant", schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem offenen Brief an Merkel und Köhler. "Mindestens 31 Journalisten und 62 Internet-Dissidenten sind in China hinter Gittern, weil sie ihre Meinung äußerten. Damit ist das Land das größte Gefängnis für Journalisten und Internetnutzer weltweit."
Die Organisation weist Merkel und Köhler besonders auf die inhaftierten Journalisten Zhao Yan, Yu Dongyue, Yu Huafeng, Li Minying und Yang Zili hin. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen wurden sie für ihre Berichte über die Krankheit SARS, über die Misshandlung eines Jugendlichen oder Recherchen für die New York Times zu langjährigen Haftstrafen verurteilt; Zhao Yan drohe sogar die Todesstrafe. Die deutschen Politiker sollen sich nun für ihre Freilassung einsetzen. Auch macht Reporter ohne Grenzen erneut auf die restriktive Gesetzgebung in China für Internet-Provider und Internet-Nutzer aufmerksam.
"Pressefreiheit und der Zugang zum Internet sind wichtige Bestandteile des Rechts auf Information und freie Meinungsäußerung und, ebenso wie die Beachtung der anderen Menschenrechte, entscheidende Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", betont Reporter ohne Grenzen in dem Brief an Merkel und Köhler. Eine Reaktion der beiden Politiker auf das Schreiben steht noch aus.
Siehe dazu auch: (jk)
- Investmentfonds-Bündnis gegen Internet-Zensur
- Neue Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit
- Chinesischer Dissident wirft Yahoo Verrat vor
- Neue Vorschriften für News-Seiten in China
- Chinesischer Cyber-Dissident muss für fünf Jahre ins Gefängnis
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