Online-Durchsuchungen: Von Gelsenkirchen lernen

Bei einer Diskussionsrunde deutscher Innenminister auf dem europäischen Polizeikongress herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung von PCs ein Bestandteil polizeilicher Ermittlungsarbeit sein muss. Einzig der Berliner Innensenator Ehrhart Körting meldete Zweifel an der Vernünftigkeit der Methode an: "Mit dem Versand von Trojanern erreichen wir nur noch den DAU, aber doch nicht die Schwerstkriminellen und Terroristen, die sich hüten werden, auf Computern Spuren zu hinterlassen."

Obwohl nicht nur Heise-Leser an der Darstellung des Vorfalls zweifeln, bildete das Geschehen in Gelsenkirchen die Vorlage für eine Diskussionrunde deutscher Innenminister auf dem 10. europäischen Polizeikongress. In Gelsenkirchen wurde eine Gruppe junger Türken verhaftet, die angeblich einen Anschlag auf die Sängerin Nena planten. Seitdem müssen die Jugendlichen, deren Mobiltelefonate und SMS-Nachrichten abgehört wurden, als Beweis dafür herhalten, dass es in Deutschland einen "hausgemachten Terrorismus" gibt, der in Deutschland aktiv ist und sich nicht etwa wie frühere Terrorgenerationen zum Kampf in Tschetschenien oder Bosnien abmeldet.

Auch wenn die Überwachung in dem Sinne erfolgreich war, dass ein Anschlag verhindert werden konnte, forderte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm eine genauere Beobachtung des Internets, in dem sich Jugendliche radikalisieren. Sein Kollege Ingo Wolf betonte, dass man mit allen Mitteln versuchen müsse, in die Kommunikation von Gruppen hereinzukommen, die sich völlig alleine radikalisieren. Der hessische Innenminister Volker Bouffier machte dagegen darauf aufmerksam, dass Streifenbeamte und Ortspolizisten besser erkennen könnten, wann sich Jugendliche radikalisieren. Und der Berliner Innensenator Körting verwies als Beamter einer Stadt mit hohem Ausländeranteil auf den Zusammenhang zwischen Radikalisierung und mangelnden Ausbildungs- oder Arbeitsperspektiven.

Größere Einigkeit herrschte in der Diskussionsrunde in der Frage der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern. So mahnte der bayerische Innenminister Günther Beckstein einen dringenden Handlungsbedarf beim Gesetzgeber an, damit die Online-Durchsuchung von Computern schnellstens möglich werde. "Wir brauchen schnellstens eine Änderung der Rechtsgrundlage und einen Straftatenkatalog, der festlegt, bei welcher Tat die Online-Durchsuchung gestattet ist. Wir brauchen das auch, weil nicht mehr die Festplatte die Daten enthält, sondern der Terrorist oder Schwerstkriminelle sie auf irgendwelchen Internet-Servern versteckt, wo sie über Verschlüsselungsmaßnahmen geschützt sind, die nicht zu knacken sind. Dafür muss die Online-Untersuchung her, die ein anderer Eingriff ist als eine einfache Telefonüberwachung."

Zuvor hatte sein hessischer Kollege Bouffier angezweifelt, ob durch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) nicht auch die Online-Kommunikation ausreichend intensiv überwacht werden könne. Beckstein machte sich aber angesichts der gefälschten BKA-Mails mit Trojaner-Anhang auch über die generelle Internet-Sicherheit und die Gefährdung des Online-Bankings vieler Bürger Gedanken: "Ich hätte diese Mitteilung des BKA mit hundertprozentiger Sicherheit geöffnet, wenn meine Frau mich nicht vor der schlimmen Mail gewarnt hätte, weil sie darüber in der Zeitung gelesen hatte." Indirekt bestätigte Beckstein, der gerne seine technische Unbedarftheit erwähnt, die Argumentation des Berliner Innensenator. Der hatte zuvor bezweifelt, dass mit einem Trojaner Terroristen und Kriminelle erreicht werden können, weil mittlerweile nur die dümmsten Anwender, von Körting DAU genannt, auf solche Mails reagierten.

Zum 10. europäischen Polizeikongress siehe auch:

• Datenschutz und Terrorbekämpfung zwischen SWIFT-Transfers und Hawala
• Zahlen vom Kampf gegen den Terror
• Online-Durchsuchung: "Tor für Hacker" vs. "unerlässliches Werkzeug"
• Bundesjustizministerin lehnt Online-Durchsuchungen ab

(Detlef Borchers) / (jk)