Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert
Nachdem die Klage von BT und TalkTalk gegen ein Gesetz, das unter anderem auch Internetsperren vorsieht, 2011 gescheitert war, wurde nun auch die Berufung abgewiesen. Die Richter urteilten, ein Verweis an den EuGH sei nicht nötig.
Die britischen Internetserviceprovider BT und TalkTalk sind mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das Gesetz "Digital Economy Bill" (DEA) gescheitert. Nachdem der High Court in London ihre Beschwerde bereits vergangenes Jahr zurückgewiesen hatte, wurde nun ihre Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt. Das berichten britische Medien übereinstimmend. Demnach erklärten die Richter, die Entscheidung sei korrekt gewesen. Es gebe deshalb kein Grund, die Sache an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen.
Die Provider hatten sich gegen eine mit dem Gesetz verknüpfte Einrichtung eines Systems der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen gewehrt und waren damit gescheitert. Der zuständige Richter hatte geurteilt, das umstrittene Normenwerk, das nach einer Übergangsfrist sogar Sanktionen bis hin zur zeitweiligen Kappung von Internetanschlüssen ermöglicht, sei verhältnismäßig. (mho)
