Baden-Württemberg plant "Videoatlas" von privaten Überwachungskameras
Grüne im Landtag kritisieren, dass Innenminister Heribert Rech ohne rechtliche Grundlage bereits mit der Erstellung begonnen hat.
Vergangenes Jahr hatte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) angekündigt, dass die Polizei auch die "Überwachungskameras privater Betreiber" nutzen soll. Die überwiegende Zahl der Videokameras befinde sich in nicht-öffentlichen Bereichen: „Die Polizei soll sich in einem Einkaufszentrum aufschalten können, wenn da etwas passiert. Und dann möchte ich wissen, wo im Umkreis des Tatortes andere Kameras stehen“, so Rech. Auch bei großen Menschenansammlungen soll die Videoüberwachung möglich sein. Rech hatte angekündigt, dass für die Polizei ein "Atlas" aller Videokameras erstellt und diese eine Kooperationsvereinbarung mit den Betreibern erwirken soll. Als Grund für die Ausdehnung der Videoüberwachung gibt Rech die "Gefahr islamistischer Terroranschläge" an, die Idee dazu war nach den gescheiterten Bombenattentaten im Sommer auf Regionalzüge entstanden.
Für die Erstellung der Übersicht und den Zugriff auf private Kameras müsste allerdings das Polizeigesetz geändert werden, was bislang noch nicht geschehen ist. Die Grünen im Landtag haben Kenntnis darüber erhalten, dass vom Innenministerium bereits Betreiber privater Videokameraanlagen befragt wurden, und protestieren gegen dieses Vorgehen, für das jede rechtliche Grundlage fehle. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Uli Sckerl spricht von Rechs "Videoatlas-Phantasien". Sie gingen weit über die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur erweiterten Videoüberwachung hinaus: "In Baden-Württemberg will der Minister private Betreiber von Videokameras zum verlängerten Arm der Polizei dort machen, wo diese nicht tätig werden darf.“
Siehe dazu auch in Telepolis:
(fr)
