SPD-Politiker Körting lehnt Überwachungsstaat ab
Er habe den Eindruck, Schäuble und Zypries würden mit Vermerken versorgt, die nicht auf dem technischen Stand von 2007 seien, sondern noch im Zeitalter des Telefons oder der Buschtrommel, meinte Berlins Innensenator zur geplanten Online-Durchsuchung.
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaates ab. Im Interview mit der Südeutschen Zeitung (kostenpflichtiges E-Paper) kritisierte Körting die Tradition deutscher Innenminister von Schily bis Schäuble: "Es wurde und wird permanent nach etwas Neuem gesucht, was man noch tun kann. Und Innenminister Schäuble setzt diese Tradition nun fort." Körting, der derzeit der Präsident der deutschen Innenministerkonferenz (IMK) ist, warnte auch davor, mit Terror-Warnungen Panik zu erzeugen: "Aber ich reduziere die Gefahr nicht, wenn ich sie permanent an die Wand male. Es gibt auch 6.000 Verkehrstote im Jahr, und ich gebe nicht jeden Tag eine Presseklärung heraus, wie gefährlich Autofahren ist. Wir müssen mit dem Terror leben lernen."
Ebenso eindeutig sprach sich Körting gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und gegen die Verstärkung der Videoüberwachung aus. Als sinnvolle Maßnahmen nannte der Senator die Verstärkung der Arbeit im gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) und den Ausbau der Anti-Terror-Datei.
In der Debatte über die geplante Online-Durchsuchung von Computern äußerte Körting kritisch zur Kompetenz der Politiker: "Ich habe den Eindruck, die beiden von mir sehr verehrten Bundesminister Schäuble und Zypries werden mit Vermerken versorgt, die nicht auf dem technischen Stand des Jahres 2007 sind, sondern noch im Zeitalter des Telefons oder der Buschtrommel." Vermutlich spielte Körting damit auf einen Versuch von Bundesinnenminister Schäuble an, die Online-Durchsuchung technisch zu erklären. Allerdings bezog Körting damit keine widerständige Position zur Online-Durchsuchung: Es werde über Probleme geredet, die technisch durchaus lösbar seien, erklärte der Innensenator zum Ausspionieren von Festplatten.
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(Detlef Borchers) / (jk)
